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damit umgegangen wird. Man ist verpflichtet, dieses Geld effektiv und gut anzulegen.
Derzeit geschieht das nicht.
Man hat Vermögen in die Stiftung ausgelagert und nimmt dann quasi bei sich selbst
Kredite auf, zu einem Zinssatz, der über
dem Marktniveau liegt. Das ist dann schon
irgendwie befremdlich!
Ich habe den Eindruck und das geht auch
aus dem Bericht hervor, dass es bei der
Vereinsführung offensichtlich eine Abneigung gegen schriftliche Regelungen gibt. Es
wurde nirgends festgehalten, wo dieses
Vermögen hinkommt. Wenn ich zitieren
darf: "Die Entscheidung des Stiftungsvorstandes, ob und in welchem Ausmaß Zuwendungen an Begünstigte gewährt werden, ist endgültig und unterliegt keiner Anfechtung im Rechtsweg."
Die Kontrollabteilung hat angemerkt, dass
zumindest jenes Geld, das der Tierschutzverein für Tirol 1881 eingebracht hat,
zweckgewidmet wird, damit es im Fall einer
Auflösung auch wirklich dem Tierschutz zugutekommt. Die Reaktion im Anhörungsverfahren war jene: "Nein, das ist nicht vorgesehen." Damit wird die Expertise der Kontrollabteilung schlichtweg in Zweifel gezogen und ignoriert.
Das war hier sehr häufig der Fall, z. B. auch
im Zusammenhang mit Vollversammlungen,
die vorgeschlagen wurden: "Nein, das machen wir nicht." Oder bestenfalls kann man
lesen: "Die Empfehlung wird in naher Zukunft geprüft werden."
Wir haben hier heute schon einen Bericht,
der, sagen wir einmal, durch einen gewissen Unterton, der sich durch das gesamte
Dokument durchzieht, aufgefallen ist. Ich
weiß, dass wir wenig rechtliche Mittel haben, Druck auszuüben, bin aber sehr froh
darüber, dass es diese Follow-up-Berichte
gibt und dass die Kontrollabteilung dem
immer nachgeht und genau prüft, was mit
den Empfehlungen geschehen ist, ob sie
beherzigt wurden oder nicht.
Es bleibt wirklich nur zu hoffen, dass der
Vorstand des Tierschutzvereines für Tirol 1881 und insbesondere Obmann Lauscher zu der Einsicht kommen, dass eine
Zusammenarbeit mit der Kontrollabteilung
eigentlich konstruktiv und zielführend ist, da

GR-Sitzung 22.06.2017

sie auch hilft, wirtschaftlich besser zu arbeiten.
Nach meiner Meinung muss ein Verein, der
eine beträchtliche Summe an Steuergeldern
verwendet, viel professioneller arbeiten.
Das geht einfach nicht anders! Es geht
nicht, dass man sich vieles einfach nur
mündlich ausmacht, wie der erwähnte
Rückkauf des Grundstücks, zu dem man
sich eigentlich schriftlich und per Beschluss
verpflichtet hatte und der nicht erfolgte. Die
Reaktion: "Wir haben untereinander ausgemacht, dass wir das doch nicht machen
werden."
Es gibt auch keine schriftliche Regelung der
Aufgaben der Geschäftsführung, welchen
Aufgabenbereich sie hat oder welche Pflichten. Da heißt es immer, sie arbeiten mit
dem Obmann eng zusammen. So geht es
nach meiner Meinung nicht!
Ich war weiters wirklich sehr überrascht
über das Auseinanderklaffen der Selbstund Fremdwahrnehmung. Wenn man sich
die Reaktionen in der Presse oder auf der
Webseite des Tierschutzvereines für Tirol 1881 ansieht, wie sie die Prüfung wahrgenommen haben: Gute Zusammenarbeit
mit der Kontrollabteilung, nur einige Kleinigkeiten etc.
So war das aus meiner Sicht aber nicht! Wir
werden daher beim Follow-up ganz genau
darauf achten, was sich beim Tierschutzverein für Tirol 1881 weiterhin tut.
GR Dr. Stemeseder: Ich schließe mich den
informierten VorrednerInnen an.
Ich möchte noch Folgendes ergänzen - weil
es grundsätzlich ist, auch für die weitere Arbeit im Kontrollausschuss und theoretisch in
allen anderen Ausschüssen.
Ich beziehe mich auf Textziffer 413 des Berichts. Da ist die Rede von der Veranlagung
dieses Stiftungsvermögens. Darf man die
Zahlen dieses Punktes erwähnen oder sind
die geheim?
GR Hitzl: Es ist öffentlich! (Unruhe im Saal)
GR Dr. Stemeseder: Die Leute meinen gerade von den GRÜNEN wird ihnen das
vorgegaukelt -, dass alles im Leben gratis
ist. Das ist es nicht! Wenn ich z. B. Vermögen umschichte - dieses Stiftungsvermögen
- und in eine Innsbrucker Privatbank transferiere, dann gibt es gleich ein Agio, eine