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Errichtungsgebühr. Das sind in der Regel
5 % bis sogar 10 % wenn es eine Spekulationsbeteiligung ist.
Hier handelt es sich um Zahlen, bei denen
ich mit einer Errichtungsgebühr von 10 %
rechne. Ich kann das nicht überprüfen, denn
ich habe die Fakten nicht, ich habe keine
Primärunterlagen. Das moniere ich jetzt!
Was ich hier in Händen halte, ist eine Sekundärunterlage. Als verantwortliche/r PolitikerIn hat man die Pflicht, in die Primärunterlagen - mit dem Leiter der Kontrollabteilung - Einsicht zu nehmen. In Zukunft ist
das so zu machen, das ist meine Meinung,
denn das geht nicht anders.
Dass womöglich € 1 Mio. veranlagt sind,
kann man nur erahnen - man sieht ja die
Zahlen nicht -, denn hier ist eine Depotgebühr von gesamt € 1.044,77 angeführt. Das
ist seriös, denn das ist eine übliche Depotgebühr von 0,1 %, was hier aber nicht steht.
Wie ist das nun angelegt? In Investmentzertifikaten, Aktien und anderen Zertifikaten?
Jetzt frage ich GR Hitzl: Wenn ich für meinen Verein "Tiroler für Tiroler" die Bilanz,
die Gewinn- und Verlustrechnung genau so
mache, ist das dann für den Kontrollausschuss in Ordnung?
GR Hitzl: Nein!
GR Dr. Stemeseder: Ich hätte echt Angst,
das so zu machen! (Unruhe im Saal)
Das ist kein Spaß, es geht um viel Geld,
das Tieren gewidmet ist. An dieser Stelle
mein Dank an Inge Welzig! Danke, dass Sie
heute hier sind.
Damit bin ich bereits am Ende. Für die Zukunft muss das transparenter gestaltet werden. Es gehört nicht alles in dieses Gremium, gerade die banktechnischen Dinge,
denn da geht es um internes Firmen-Knowhow und unsere Firma heißt Stadt Innsbruck. Die muss man hegen und pflegen,
auch bonitätsmäßig.
Wir haben die verdammte Pflicht auf die
Bonität unserer Stadt zu schauen,
GR Kunst, und sie nicht wegen politischem
Kleinkram zu bekleckern.
GR Haager: Vorweg möchte ich sagen,
dass wir endlich - jahrelang hat man ja
schon vermutet und gehört, dass da etwas

GR-Sitzung 22.06.2017

nicht rund läuft - einen Bericht in der Hand
halten und die Zustände nun kennen.
Ich brauche es nicht zu wiederholen, denn
ich kann mich inhaltlich voll dem Gesagten
von GR Hitzl und GRin Duftner anschließen.
Auch mich hat die Wahrnehmung der Verantwortlichen gewundert. Scheinbar ist der
wahre Obmann der Kassier, denn er hat
sich immer in den Medien geäußert.
Ich kenne ebenfalls keinen Verein, der so
arbeitet wie der Tierschutzverein für Tirol
1881, der so viel Geld und keine Protokolle
hat, Rechnungsprüfer wählt, die in keinem
Protokoll aufscheinen etc. Immerhin darf
man nicht vergessen, da geht es um viel
Geld, da geht es um Spendengeld, da geht
es um Geld, das man erben kann! Da muss
man umso genauer sein.
Man stellt ja bereits einen Einnahmenrückgang fest. Dass manche das Vertrauen in
diese Vereinsführung verloren haben, das
könnte eine der Ursachen sein. Der Tierschutz ist ein emotionales Thema und interessiert sehr viele Leute. Tierschutz, Kirche
und SOS-Kinderdorf gehören zu den größten Spenden- und ErbschaftsempfängerInnen in Österreich. Also da muss man schon
aufpassen!
In einem solchen Fall würde ich als Vereinsvorstand nicht mehr dagegen reden,
sondern mich entschuldigen. Ich kann mich
nicht mehr genau an den entsprechenden
Punkt erinnern, aber eine Aussage war: Im
Jahr 2019 wird das vielleicht geändert! Das
ist geradezu unglaublich. (Unruhe im Saal)
Man sieht, wenn man vorbeifährt, dass das
Tierheim Mentlberg ja nicht so alt ist. Ich
glaube, es ist unter Inge Welzig entstanden,
die ich ebenfalls begrüße. Wenn man heute
alleine das Dach ansieht! Auf dem liegt zentimeterdick das Moos. Das muss doch instand gehalten werden sonst steht bald
wieder eine riesige Reparatur an. Da ist also einiges zu tun!
Ich weiß nicht - ich bin kein Jurist -, aber ich
sehe zwei Möglichkeiten, die auch im Kontrollausschuss besprochen wurden. Ich
würde vorschlagen, dass man hier über diese Fördervereinbarung den Verein zu einer
Änderung der Statuten bringt und ein Mitglied von Stadt oder Land im Vorstand sitzt,
damit eine Kontrolle da ist. Ich weiß nicht,
ob das machbar ist, das ist nur ein Vor-