Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2017
/ Ausgabe: 08-Protokoll_22.06.2017.pdf
- S.25
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schlag. Es ist aber eine öffentliche Aufgabe
und Stadt und Land müssten sie übernehmen, wenn mit dem Verein etwas schiefgeht. (Unruhe im Saal)
So kann es aber nicht weitergehen, irgendetwas muss passieren. Ich denke, damit
könnte man den Hebel ansetzen, denn das
Geld geben wir und das Geld gibt das Land
Tirol.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Entschuldige
die Unterbrechung, aber dazu braucht es
eine Mehrheit im Ausschuss des Tierschutzvereins für Tirol 1881, sonst wirst Du
ständig überstimmt.
GR Haager: Es geht nicht unbedingt darum,
sondern man hat dann jemanden im Ausschuss, der alles aufzeigen kann. Das habe
ich damit gemeint.
Die zweite Möglichkeit ist die Gründung eines eigenen Vereins. Auch das geht. Irgendwelche Konsequenzen muss es hier
geben, sonst kann kein Geld mehr in die
Sache fließen. Man muss mit den Herrschaften Klartext reden. Es ist ja kein normaler Subventionsempfänger, denn hier
geht es um den Tierschutz. Das ist auch
unsere Aufgabe und da muss das entsprechend durchgeführt werden.
GR Mag. Krackl: Vieles wurde bereits gesagt. Der Bericht war sehr aufschlussreich
und interessant. Er hat etliche Bereiche
aufgezeigt, bei denen sicherlich ein Verbesserungsbedarf vorhanden ist. Gerade wenn
man aus dem Vereinsleben kommt und
weiß, wie das normalerweise abgehandelt
wird, dann wundert man sich vielleicht über
die eine oder andere Sache.
Ich frage mich nur immer wieder, ob es
wirklich unsere Aufgabe ist, uns in das Vereinsleben dort einzumischen. Natürlich können wir sagen, wir geben sehr große Subventionen. Von den Möglichkeiten, die
GR Haager aufgezählt hat, halte ich die eine rechtlich nicht umsetzbar - abgesehen
davon, dass ich nicht glaube, dass sich hier
irgendwer findet, der sich in den Vorstand
setzen will - denn wir werden nicht per Beschluss festlegen können, dass sie uns in
den Vorstand aufnehmen. Das spießt sich
mit dem Vereinsrecht, deshalb kann man
das ad acta legen.
Ich halte das aber auch prinzipiell für falsch,
denn dann müssten wir eigentlich in jedem
GR-Sitzung 22.06.2017
Verein im Vorstand vertreten sein. Ich denke da z. B. an den FC Wacker Innsbruck.
Das ist, glaube ich, alles nicht machbar.
Die zweite Variante ist ein eigener Verein.
GR Federspiel kennt sich ja gut mit Hunden
aus. Vielleicht kann er sich dort um die
Hunde kümmern, das könnte ich mir schon
vorstellen. (Unruhe im Saal)
Ich glaube, das führt zu nichts und das einzig Sinnvolle wird sein, dass man versucht,
ein gutes Einvernehmen mit dem Tierschutzverein für Tirol 1881 herzustellen.
Andere Möglichkeiten werden wir nicht haben, außer wir machen das selbst. Das
würde uns aber deutlich mehr kosten. Das
wissen die Zuständigen beim Verein natürlich auch.
Entweder ist die Politik jetzt bereit hier
Schritte zu setzen und zu versuchen, durch
viele Gespräche ein Einvernehmen herzustellen - wie es in vielen anderen Bereichen
auch unsere Aufgabe ist - oder man macht
es wirklich selbst. Ich halte das für keine gute Lösung, denn es sind hier viele Menschen, die mitarbeiten und die das sehr gut
machen.
Weil es Schwierigkeiten mit der Vereinsführung gab - für uns, für die Kontrollabteilung
bei der Prüfung -, wird man das sicher thematisieren müssen. Ich hoffe eigentlich
schon, dass wir den Vereinsvorstand in eine
Sitzung des Kontrollausschusses einladen
und mit ihm das Gespräch führen können.
Vielleicht finden wir so eine Lösung.
Bei der SPÖ möchte ich mich bedanken,
dass sie ihren Antrag heute nicht eingebracht hat. Ich glaube, wir sollten erst miteinander sprechen und uns nicht nur über die
Medien austauschen, was schiefläuft, was
nicht passt!
Das würde ich gerne vorher noch machen
und bedanke mich an dieser Stelle für die
gute Arbeit, die dort passiert. Was nicht so
gut funktioniert, kann man ja durchaus thematisieren.
StR Gruber: Vielleicht noch einige Anmerkungen. Vieles wurde ja schon gesagt.
Ich möchte allen nochmals vor Augen führen, wenn wir als Körperschaft - als Stadt
Innsbruck und als Land Tirol - die Aufgaben,
zu denen wir verpflichtet sind, selbst übernehmen müssten, wäre das im Gesamtinte-