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Jahr: 2018

/ Ausgabe: 08-Protokoll-Sonder-17.09.2018.pdf

- S.26

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- 506 -

Eineinhalb Jahre später ist nun plötzlich alles anders. Wie es dazu kommt, dazu gibt
es offensichtlich verschiedene Theorien. Die
einen sagen, es gibt überhaupt keine Flächen mehr, auf die die Voraussetzungen zutreffen. Die anderen sagen, es ist Enteignung, Maoismus oder Kommunismus.
Bgm.-Stellv. Gruber hat ausgeführt, dass
uns das vielleicht erst irgendwann betrifft.
GR Depaoli meint, dass es so viele andere
Flächen gibt, die man bebauen könnte.
Ich möchte an den Anfang der Debatte zurückkommen, auf ein Zitat von Konrad Adenauer, das GR Mag. Fritz gebracht hat. Eines meiner Lieblingszitate dieses CDU-Politikers ist Folgendes: Angesprochen darauf,
dass er einmal relativ unvermittelt seine
Meinung geändert hatte, sagt er sehr süffisant: "Ich weiß gar nicht, ob ich noch meiner
Meinung bin."
So kommt mir das heute auch vor! GemeinderätInnen, die vor einiger Zeit einer Meinung waren, erzählen jetzt - vielleicht aus
ideologischen Gründen, das will ich gar
nicht beurteilen - etwas völlig Anderes.
(GR Mag. Krackl: Wir werden das aufklären.)
Ich bitte darum, GR Mag. Krackl.
Wenn ich ein Thema verstehen will ÖROKO, Wohnen oder Preisspirale sind
sehr komplexe Themen -, dann versuche
ich, des Pudels Kern zu finden! Das war
nicht ein Zitat von Adenauer, sondern eines
aus Johann W. Goethe, aus der Tragödie
Faust.
Des Pudels Kern ist für mich, dass wir heute
- wenn wir schon nochmals darüber diskutieren und entscheiden müssen - eine sehr
einfache aber tatsächlich zutiefst moralische
und politische Frage zu beantworten haben.
Auf welcher Seite stehen wir? Jede/r Einzelne von uns! Stehen wir auf der Seite derer, die es für ihr Geburtsrecht halten, zu
haben und ohne einen Finger dafür zu rühren, immer mehr zu haben? Stehen wir auf
der Seite jener, die den Hals nicht voll bekommen? Jener, die auf ihre Wiese oder
auf ihr Hochbeet schauen, GR Mag. Anzengruber, Bsc, und sehen, wie das immer
mehr wert wird?
Oder stehen wir auf der Seite derjenigen,
die nichts Anderes wollen, als eine men-

Sonder-GR-Sitzung 17.09.2018

schenwürdige Unterkunft zu einem menschenwürdigen Preis. So einfach ist die
Frage, die wir heute zu beantworten haben!
(Beifall)
Wir werden ganz bestimmt jetzt noch einige
Stunden diskutieren, weil logischerweise
schon fast alles gesagt ist, aber noch nicht
von jedem/jeder! Und wir werden dann auch
über das Thema Volksbefragung diskutieren, wie das nun schon einige Male angeklungen ist.
Warum fürchten sich manche von uns offensichtlich davor, die InnsbruckerInnen zu einem so virulenten Thema - das das Volk,
unsere WählerInnen betrifft - zu befragen.
Seid Ihr dafür, dieses Instrument, das uns
das Landesgesetz sowieso vorschreibt, anzuwenden oder nicht?
Ich weiß, auch nicht, ob das rechtlich überhaupt möglich ist, zu fragen, ob wir ein Gesetz anwenden sollen oder nicht. Dafür gibt
es JuristInnen. Aber warum fürchten wir uns
davor, das Volk zu befragen? Warum fürchten wir uns, jene Leute zu fragen, denen wir
vor ein paar Monaten noch alle immer und
immer wieder versprochen haben, dass wir
uns einig sind und tolle Ideen haben, wie
man diesen Wohnpreiswahnsinn in der
Stadt Innsbruck stoppen oder wenigstens
verlangsamen kann.
Mir ist egal wo InnsbruckerInnen ursprünglich herkommen. Ich halte es auch für sehr
unwahrscheinlich, dass es uns gelingen
würde, um die Stadt Innsbruck herum eine
Schengen-Grenze einzuführen. Es müsste
ein sehr origineller Ansatz sein! Den würde
ich mir gerne anhören und einmal ausprobieren.
Es wurde bereits mehrfach erwähnt, dass
die Städte weltweit wachsen. Man kann sich
in die 1950er-Jahre zurückwünschen, es
wird sich aber nicht spielen. Städte sind attraktiv und das ist auch gut so. Deshalb sind
wir alle stolze InnsbruckerInnen. Unsere
Stadt wird auch weiterhin attraktiv sein.
(Beifall)
Ich möchte nun nicht alles wiederholen was
bereits gesagt wurde. Ich möchte nur einen
Satz nochmals sagen: Es ist eine moralische und politische, aber sehr einfache
Frage, die wir heute zu entscheiden haben.
Ich bitte Euch, sich wirklich gut zu überlegen, wie Ihr entscheidet.