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StRin Dengg: GRin Mag.a Heis, ich schätze
Dich an und für sich sehr! Aber wenn Du zu
GR Mag. Anzengruber, Bsc - ich muss ihn
nicht verteidigen - sagst; "Du mit Deinem
Hochbeet!", dann sage ich, wir brauchen
diese Art von SPÖ-Politik nicht!
Herr Bürgermeister, ich habe jetzt die ganze
Zeit zugehört. Es geht immer nur um das
Landesgesetz. Ich hätte einen Vorschlag,
den LA Gerber, der heute hier ist, in den Tiroler Landtag mitnehmen kann. Wenn es
vom Land Tirol gewünscht ist, dann sollen
die BürgermeisterInnen der anderen Gemeinden Tirols uns das einmal vormachen.
Dann schauen wir uns an, wie es funktioniert. Es ist ein Wunsch des Landes Tirol,
da möge es auch der Landtag mit seinen
BürgermeisterInnen umsetzen.
Mein zweiter Vorschlag wäre, dass all jene,
die das jetzt so befürworten, doch bitte ihre
eigenen Grundstücke zur Verfügung stellen
mögen. Ihr werdet doch alle irgendwo ein
Stück Grund haben, auf dem Ihr sozialen
Wohnbau umsetzen könnt. (Unruhe im
Saal)
Dann wird immer von den KapitalistInnen
gesprochen, die bei uns die Wohnungen
kaufen und die durch die Mieten reich werden! Mir kommt vor, dass viele hier keine
Wohnung zum Vermieten haben. Denn
sonst wüssten sie, dass da sehr wenig übrigbleibt.
Das sage ich aus eigener Erfahrung und ich
stehe dazu. Denn dafür, dass man Eigentum in dieser Stadt hat, muss man sich mittlerweile, dank Deines medialen Stopfens
des Sommerlochs, schon schämen. Soweit
kann es nicht gehen!
Ihr könnt gerne Eure Grundstücke zur Verfügung stellen. Ich habe es selbst unter Immobilien PEMA gelesen! Schaut Euch da
die Mieten und die Quadratmeterpreise bei
Kauf an. Da haben die GRÜNEN dafür gestimmt! Eingekauft habt Ihr Euch noch dort!
Wasser predigen und Wein trinken, das ist
das einzige, was Ihr GRÜNEN noch könnt!
Da werde ich wirklich zornig, denn Eigentum soll Eigentum bleiben!
Ich möchte eine Frage beantwortet haben.
Was ist das anderes als Enteignung, wenn
ich nur ein Drittel des tatsächlichen Preises
bekomme? Von den "GroßgrundbesitzerInnen" - wie es GR Onay genannt hat - will
Sonder-GR-Sitzung 17.09.2018

aber jede/r die Steuern haben, die sind
herzlich willkommen.
Wie wurdest Du, Bgm. Willi, vor Kurzem in
der Zeitung so schön zitiert: "Die GRÜNEN
haben auch nicht immer Recht." Da stimme
ich Dir zu einhundert Prozent zu.
GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan: Dass es
heute eine Sondersitzung des Gemeinderates zum Thema Vorbehaltsflächen gibt,
zeigt nochmals wie wichtig und akut das
Thema Wohnen in der Stadt Innsbruck ist.
Bgm.-Stellv. Gruber hat uns schon ein paar
Fakten gegeben. Innsbruck gehört zu den
reichsten Städten der Welt. Ich möchte
noch ein paar Tatsachen hinzufügen. Tirol
liegt in Bezug auf die Grundstückspreise unter den Top-Drei der teuersten Bundesländer Österreichs. Das führt dazu, dass ein
Drittel aller neu gebauten Wohnungen in Tirol mehr als eine halbe Million Euro kosten.
Gleichzeitig ist die Stadt Innsbruck die Spitzenreiterin den Mietpreisen. Das heißt, im
Durchschnitt werden bis zu € 1.600,-- in der
Stadt Innsbruck verlangt. Wenn man dem
entgegenstellt, dass Tirol mit die niedrigsten
Einkommen ganz Österreich hat, nämlich
unter € 2.500,- im Schnitt und nur noch im
Burgenland weniger verdient wird, dann
zeigt das einfach, dass nicht nur das Eigenheim ein Luxusgut ist! Wenn wir so weitermachen, wird schon eine bezahlbare Mietwohnung ein Luxusgut sein.
Wenn die EigentümerInnen bei den Vorbehaltsflächen zu den vorgegebenen Bedingungen verkaufen, machen sie ja immer
noch Gewinn. Sie müssen auch nicht verkaufen, sondern können das Grundstück
zurückwidmen.
Wie GR Kurz unterstellt hat, hat das nichts
mit Kommunismus oder damit zu tun, den
Boden von Moskau zu küssen! Ich glaube,
es war Ihre Fraktion, die Moskau auf die eigene Hochzeit eingeladen hat, inklusive
Hofknicks. (Gelächter, Beifall im Saal)
GR Mag. Fritz hat von politischem Willen
und von politischem Auftrag gesprochen.
Ich spreche aber von politischer Verantwortung. Die Verantwortung, sich gegen die
Spekulationshoheiten zu stellen und für ein
leistbares Wohnen einzutreten.