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GR Lukovic, BA: Ich verstehe die GegnerInnen der Vorbehaltsflächen nicht. Ich versuche es mit einer Analogie: Stellt Euch vor,
es ist ein heißer Sommertag. Ihr geht Wandern. Nach Stunden seid Ihr so richtig durstig. Anstatt nun das Wasser zu verwenden,
das Euch Eure Großeltern in einer Flasche
mitgegeben haben, geht Ihr lieber weiterhin
stundenlang, um eventuell irgendwann einmal den Durst stillen zu können.
Wir würden das nie als logisch empfinden.
Wir würden es vielleicht sogar als verrückt
bezeichnen.
Warum wenden wir aber nicht das vorhandene Instrument der Vorbehaltsflächen an,
das uns KollegInnen in der Vergangenheit
mitgegeben haben, um den Durst nach
leistbarem Wohnraum schon auf dem Weg
dorthin etwas zu stillen?
(Bgm.-Stellv. Gruber: Weil kein Wasser in
der Flasche ist! Das ist das Problem.)
Wir hatten im Wahlkampf alle das leistbare
Wohnen als Thema. Wir wollten alle an jeder Schraube dafür drehen - da sind wir
uns, glaube ich, alle irgendwo einig -, aber
da verstehe ich nicht, warum Ihr ausgerechnet an dieser einen Schraube nicht drehen
wollt.
Wir sind uns also einig, wir müssen überall
etwas tun, aber nur nicht an dieser
Schraube! Ich verstehe nicht, warum Ihr
Euch lieber auf die Seite der SpekulantInnen stellt, anstatt den BürgerInnen zu helfen? Weshalb Ihr lieber die Gewinne der InvestorInnen schützt, anstatt leistbaren
Wohnraum zu schaffen?
(Bgm.-Stellv. Gruber: Populismus!)
Hier wird wirklich stundenlang gegen leistbaren Wohnraum argumentiert, anstatt ihn
einfach zu schaffen. (Unruhe im Saal)
Ich mache es nun einmal wie GR Kurz und
appelliere an die jungen GemeinderätInnen:
Wenn wir jetzt nicht beginnen, an allen
möglichen Schrauben zu drehen, die wir zur
Verfügung haben, dann werden wir, wird
unsere Generation, sicher niemals erleben,
dass man sich in der Stadt Innsbruck als
junger Mensch die Miete vernünftig leisten
kann.
Wir haben heute neue KollegInnen auf die
Bundes- und Landesgesetze angelobt. Ich
finde es dann sehr absurd, dass wir wirklich
Sonder-GR-Sitzung 17.09.2018

lange darüber diskutieren müssen, ob wir
dieses Landesgesetz auch tatsächlich umsetzen wollen.
Abschließend würde ich noch gerne sagen,
dass wir den InvestorInnen nicht irgendetwas nachsagen wollen. Sie agieren nach
den Gesetzen des Marktes und machen
das, was sie machen müssen, um irgendwie
kompetitiv auf dem Markt bestehen zu können. Ich möchte aber Euch etwas nachsagen: Wir hier als Gemeinderat sind das Organ, das die Verantwortung dafür trägt, um
den InvestitorInnen die Grenzen aufzuzeigen, um den Menschen der Stadt Innsbruck
leistbaren Wohnraum zu bieten.
Anstatt Euch auf die Seite dieser Menschen
zu stellen, stellt Ihr Euch lieber auf die Seite
der InvestorInnen und auch das kann ich
bei weitem überhaupt nicht verstehen!
9.

Ing. Angermair Georg (GERECHT); Angelobung

Die Anwesenden erheben sich von ihren
Sitzen.
Nach Verlesung der Gelöbnisformel nach
§ 12 des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) leistet das Ersatzmitglied des Gemeinderates, Ing. Georg Angermeir (GERECHT), mit den Worten "Ich
gelobe" das Gelöbnis in die Hand des Bürgermeisters.
zu Punkt 7.
GRin Mag.a Seidl: Ich habe mir jetzt die Diskussion angehört. Man hat ja vorher schon
gewusst, wie die unterschiedlichen Positionen sein werden. Das heißt, jede/r hat jetzt
nochmals die Bühne, kurz zu erklären, wie
sie/er zu der Situation steht. Ich glaube,
dass viele auch schon wissen, welche Position wir einnehmen.
Was mir an der Diskussion nicht gefällt ist
zum einen dieses Einteilen in Gut und Böse.
Wir haben auf der einen Seite jene, die Kapital haben, die Grundbesitz haben. Das
sind die Bösen. Auf der anderen Seite haben wir diesen guten sozialen Wohnbau!
Was mir an der Situation nicht gefällt, wir
vergessen, dass wir sowohl den sozialen
als auch den privaten Wohnungsmarkt
brauchen. Wenn ich 1.000 gemeinnützige