Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2018
/ Ausgabe: 08-Protokoll-Sonder-17.09.2018.pdf
- S.42
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Das heißt, die gesamte Diskussion führt natürlich auch dazu, dass sich Leute mit mehr
Grund und Boden überlegen, ob sie eine
Gesamtverantwortung für die Gesellschaft
haben. Mich freut, wenn es solche Leute
gibt, die mithelfen, dass andere leistbaren
Wohnraum bekommen.
Ich komme nun zum Vorwurf, es seien so
viele Projekte vorbereitet und wir sollten
endlich weitermachen. Beim CampagneAreal gibt es große Wiederstände von Seiten einiger Sportvereine. Ich hätte das Projekt schon längst vorangetrieben, aber wenn
sich Vereine querlegen, legen sie sich quer
und wir kommen nur ganz langsam weiter.
Wieso ich da für eine gewisse Auflösung
der Dichte bin, kann ich Ihnen sagen,
GR Mag. Krackl. Ich war am Areal Bienerstraße. (Unruhe im Saal)
Bgm.-Stellv. Gruber, wer bei der Versammlung der BürgerInnen vor Ort war, der hat es
laut und deutlich gehört: Es ist zu dicht! Das
heißt, ich bin für Verdichtung, die habe ich
immer verteidigt, aber es gibt da auch Grenzen. Ich finde, bei der ersten Baustufe am
Campagne-Areal sind wir zu dicht. Das ist
nicht von mir gekommen, sondern von jenen, die dort bauen und viel Erfahrung mit
gefördertem Wohnbau haben.
Beim Projekt Klosteranger wäre ich auch
schon gerne weiter, aber die Tiroler Gemeinnützige Wohnungsbau- und SiedlungsGesmbH (TIGEWOSI) sagt, es liegen rechtliche Einsprüche vor. Dadurch müssen erst
die Entscheidungen der Höchstgerichte abgewartet werden. Sie hätten tatsächlich
schon längst mit dem Bau begonnen.
Dasselbe gilt für den Bau am Eichhof. Dort
herrscht Stillstand, weil ein sehr engagierter
Architekt beeinsprucht hat, dass man in diesem Gebiet von den sonst in der Bauordnung üblichen Abstandsgrenzen abweicht.
Jetzt ist die juristische Frage zu klären, ob
man in BE-Gebieten bestimmte Abstandbestimmungen unterschreiten kann oder nicht.
Bis das nicht ausjudiziert ist, macht die
Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KG
(IIG) nicht weiter! Das heißt, ich würde
gerne, wie andere aus Euren Reihen, Vollgas geben. Nur, wenn juristische Bedenken
kommen, dann steht eben alles!
Sonder-GR-Sitzung 17.09.2018
Ihr könnt mir glauben, ich werde mit jeder
Faser meines Körpers, mit allen Mitteln für
leistbaren Wohnraum kämpfen!
Ich habe heute von der Mag.-Abt. IV,
Schlichtungsstelle, die sich mit Mietfragen
auseinandersetzt, eine interessante Aufstellung erhalten. Die aufgelisteten Fälle sind
Beispiele, die für viele Wohnungen in der
Stadt Innsbruck stehen. Es wird damit nachgewiesen, dass überhöhte Mieten verlangt
werden.
Einige Beispiele:
eine Zwei-Zimmer-Wohnung mit 35 m2
in Hötting, für die nach dem erlaubten
Mietpreis nach Mietrechtsgesetz
€ 183,-- pro Monat zu viel verlangt werden;
eine Ein-Zimmer-Wohnung mit einem
monatlichen Zuviel von € 228,--;
eine Zwei-Zimmer-Wohnung in Pradl
mit einem Zuviel von € 160,--;
Das geht bis hin bis zu einer Überhöhung
von € 300,-- für eine Drei-Zimmer-Wohnung. Es sind oft Wohnungen mit katastrophal schlechter Ausstattung. Die VermieterInnen sagen sich, der Markt gibt das her.
Also verlange sie das und die Leute bezahlen!
Ich werde hier ebenfalls mit allen Möglichkeiten, die wir haben, darauf einwirken,
dass wir die Mieten auch dort mit Hilfe des
Mietrechtsgesetzes usw. senken können.
Wir haben viele Stränge, an denen wir arbeiten und ziehen müssen, um leistbares
Wohnen sicherzustellen.
Nochmals, für mich sind die Vorbehaltsflächen ein Instrument, das wir einmal ausprobieren sollten, weil der gesetzliche Auftrag
dazu da ist. Das ist gut so, denn es handelt
sich um Flächen, die schon als Bauland gewidmet sind. Wenn Sie nun sagen, gehen
wir doch ins Freiland, dann frage ich, ob das
eine vernünftige Raumordnung ist? Wenn
Baulandflächen nicht zum Verkauf stehen,
soll da immer wieder ins Freiland ausgewichen werden? (Unruhe im Saal)
Das ist aber so bei mir angekommen.
Zum Umwidmungsverfahren Arzl-Ost in
Bauland: Ich fände es so gut, wenn uns das
gelingen würden. Es gibt aber jene Leute,
GR Mag. Krackl, Du kennst Sie genauso gut