Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2018
/ Ausgabe: 08-Protokoll-Sonder-17.09.2018.pdf
- S.45
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Ich kann zum Abschluss nur sagen, dass
die Vorbehaltsflächen zwar ein kleiner, aber
ein ganz wichtiger Beitrag zu leistbarem
Wohnen sind. Wir haben noch viel größere
Beiträge zu erfüllen, damit die Menschen
draußen, die unter diesen horrenden Mieten
leiden, entlastet werden.
Ich spreche noch gar nicht von jenen Leuten, die keine Wohnung haben. Ich spreche
von jenen, die in Wohnungen leben müssen, deren Miete sie sich einfach nicht mehr
leisten können. In einer Familie arbeiten
trotz Kindern beide Elternteile, damit die
Wohnung bezahlt werden kann. Das ist kein
"Schmäh"!
Ich spreche auch von jenen, die mir weniger
leidtun - nicht, dass da wieder das Wort
Klassenkampf fällt! Ich spreche z. B. von
meinem Sohn, der als Sportler recht gut
verdient und sich eine Eigentumswohnung
kaufen möchte. Das kann er machen, aber
er muss damit rechnen, dass dadurch sogar
noch seine Enkel verschuldet sind. Das
kann es doch nicht sein, dass sich junge
Leute den Kauf einer Wohnung nicht mehr
leisten können und den SpekulantInnen
ausgeliefert sind.
GR Mag. Krackl, ich schätze Dich sehr,
aber sei mir bitte nicht böse, den Abänderungsantrag sehe ich als nichts Anderes als
eine hinterlistige Vergeltung. Die übst Du,
indem Du die Vorbehaltsflächen mit diesem
Antrag herausreklamierst. Was Du da
machst, das finde ich nicht fair. (Unruhe im
Saal)
Ich sage es nochmals, wir haben damals einen Kompromiss geschlossen, mit dem
auch ich einverstanden war. Da hast Du
vollkommen Recht!
Bgm. Willi übergibt den Vorsitz an Bgm.Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer.
GR Mag. Falch: GRin Heisz hat bereits vor
einer dreiviertel Stunde gemeint, dass
schon alles gesagt sei. Es wurde hier viel
diskutiert, deshalb möchte ich Sie nun nicht
auch noch über Gebühr strapazieren. Ich
stelle nur kurz die Position des Tiroler Seniorenbundes klar.
Wir sind zu einhundert Prozent der Meinung
von GR Mag. Anzengruber, Bsc, Bgm.Sonder-GR-Sitzung 17.09.2018
Stellv. Gruber und GR Appler. Wir stehen
voll hinter dem Gesagten.
Ich möchte aber auch klar festhalten, dass
für den Tiroler Seniorenbund ein rückwirkender Eingriff in bereits gewidmetes Bauland mit zu viel Rechtsunsicherheit verbunden ist. Daher können wir dem ebenfalls
nicht zustimmen.
Eines steht für uns natürlich fest! Das leistbare Wohnen ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit und wir alle wollen
es, wie wir bereits gehört haben. Das gilt
auch speziell für leistbaren Wohnraum für
SeniorInnen.
Bgm. Willi übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer.
GR Mag. Holzer: Wenn ich mir anhöre, was
sich die einzelnen MandatarInnen da so gegenseitig an den Kopf werfen, frage ich
mich wirklich, ob diese Regierung ein halbes Jahr nach dem Start schon gescheitert
ist? Man ist in der Diskussion von den Vorbehaltsflächen abgekommen und bei
ÖROKO 2.0 gesamt gelandet. Dazu hört
man von den vier Regierungsparteien sieben verschiedene Aussagen. Was war im
Jahr 2017, was war im Jahr 2018 und was
wird dann wohl im Jahr 2019 sein? Es kennt
sich hier wirklich kein Mensch mehr aus.
Ich möchte auf einige Punkte eingehen, die
in der Diskussion vorgekommen sind. Ich
bitte, kurz zitieren zu dürfen:
Bgm. Willi hat unter anderem das Interview
mit dem Geschäftsführer der ZIMA Wohnund Projektmanagement GmbH,
Ing. Mag. (FH) Wolf, zitiert. In diesem Artikel
steht drei Sätze weiter: "Ich frage mich, ob
es jedermann ermöglicht werden soll, in der
Stadt Innsbruck zu wohnen?" (Unruhe im
Saal)
(GR Buchacher: Diese Frage ist gar nicht
zulässig!)
Dafür sollte die Politik schon da sein, dass
diese Möglichkeiten geschaffen werden.
(GRin Duftner: Es hat jede/r BürgerIn das
Recht zu entscheiden, ob sie/er hier wohnen will oder nicht!)