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der Vertragsstrafe bei Verletzung der Betriebspflicht (mindestens
€ 1 Mio 15 %ige Gewichtung).
3. Auf Seite 22 der Unterlage der Ausschreibung eines Dienstleistungskonzessionsvertrages betreffend die Planung, Erneuerung und den Betrieb der Innsbrucker Nordkettenbahnen samt dazugehöriger Einrichtungen vom August 2003 soll das (bisherige) Eignungskriterium "Nachweis von zumindest einem Seilbahnprojekt, das errichtet und/oder betrieben wurde" durch das nachfolgende Eignungskriterium ersetzt werden:
"Nachweis von mehreren Seilbahnprojekten, die errichtet und/oder betrieben wurden" (Eingrenzung des Bieterkreises auf strategische Investoren).
GR Mag. Fritz: Zur Geschäftsordnung! Wäre es nicht klug,
wenn wir so vorgehen, dass die Möglichkeit besteht, an die anwesenden
Experten zuerst Fragen zu stellen, die nicht als geschäftsordnungsmäßige
Wortmeldungen zählen, sofern diese als Fragen und nicht als Koreferate
vorgebracht werden. Danach, nachdem die Verständnisfragen gestellt worden sind, könnten wir doch mit der politischen Debatte beginnen, zu der es
dann die formellen Wortmeldungen gibt.
Bgm. Zach: Ich würde es für klug halten, dass wir uns zuerst
die ganz neuen Punkte durch Vorstandsvorsitzenden Dr. Wallnöfer referieren lassen, weil jetzt sind wir frisch und aufnahmefähig. Anschließend
können wir an die anwesenden Experten Fragen stellen und dann die einzelnen politischen Wortmeldungen abführen. Ich schließe mich hier ganz
dem Vorschlag von GR Mag. Fritz an.
Vorstandsvorsitzender Dr. Wallnöfer: Namens der von der politischen Stadtregierung eingesetzten Arbeitsgruppe bedanke ich mich für
die Gelegenheit, Ihnen aus unserer Sicht unseren Schlussbericht und einen
Vorschlag sowie Antrag zur zweckmäßigen weiteren Vorgehensweise vortragen zu dürfen.
Wir haben dieses Projekt, wie Sie wissen, in mehreren Arbeitsschritten und unter Beiziehung qualifizierter Experten aus dem Bereich der Jurisprudenz, aber auch der Wirtschafts- und Steuerberatung erarbeitet. Es sind heute insbesondere, wie die Frau Bürgermeisterin schon erwähnt hat, Aufsichtsratsvorsitzender Dr. Schmid, Direktor Dipl.-Ing. Baltes
und für allfällige spezielle Rechtsfragen auch Rechtsanwalt Dr. Lindinger
Sonder-GR-Sitzung 11.9.2003