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Verbesserungen vor, kann der Bieter diese einarbeiten oder auch nicht.
Lehnt der Fachbeirat, gegebenenfalls nach dem erfolglosen Vorschlag von
Verbesserungen ab, so wird der Vertrag aufgelöst. Mit vorzeitiger Vertragsauflösung erhält der Bieter die Kosten der Erarbeitung der Projektskizze ersetzt.
Anschließend kommt die Ziffer 3.8 des Beschlussantrages,
denn das ist wieder die Einschleifung zurück in den bisherigen Verfahrenslauf. Der Bieter hat dem Gemeinderat innerhalb von sechs Monaten nach
Zuschlag das Projekt vorzulegen und der Gemeinderat kann ohne sich inhaltlich rechtfertigen zu müssen und ohne Angabe von Gründen, also z. B.
wegen einer ungenügenden architektonischen, städteplanerischen Lösung,
ablehnen.
Der Punkt 4. des Beschlussantrages ist die stadtrechtliche
Konklusion aus unseren Überlegungen, wenn sie Ihre Zustimmung finden:
Die Innsbrucker Nordkettenbahnen GesmbH & Co KG (INKB) ist eine
kleine Gesellschaft mit einer sehr begrenzten wirtschaftlichen Ausstattung.
Die Innsbrucker Nordkettenbahnen GesmbH & Co KG (INKB) kann also
ein solches Verfahren nicht aus eigener Willensmeinung der Geschäftsführung starten. Daher wäre im Falle Ihrer Zustimmung Folgendes zu beschließen:
Die Frau Bürgermeisterin als Vertreterin des Alleingesellschafters Stadt Innsbruck der Innsbrucker Nordkettenbahnen GesmbH &
Co KG (INKB) wird ermächtigt, die Geschäftsführung anzuweisen, die antragsgegenständliche Investorensuche durch Ausschreibung eines Dienstleistungskonzessionsvertrages betreffend, wie Sie wissen, die Planung, Erneuerung und den Betrieb der Innsbrucker Nordkettenbahnen gemäß Vorlage einzuleiten. Es gibt zur Frage der budgetären Bedeckung in inhaltlicher und zeitlicher Hinsicht eine gesonderte Vorlage, richtigerweise nicht
von uns, sondern von der Mag.-Abt. IV, Finanzverwaltung und Wirtschaft.
Wir haben aber auch noch an einzelnen anderen Stellen der
Ausschreibungsunterlagen nicht unwesentliche Ergänzungen und Verbesserungen vorgenommen, die überwiegend auf Beratung in verschiedenen
Fraktionen und zuletzt auf die gestrige Sitzung des Stadtsenates zurückgehen. Erstens wird in die Ausschreibungsunterlage ein ausdrücklicher Hin-

Sonder-GR-Sitzung 11.9.2003