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GR Linser: Ich habe nur eine ganz kurze Frage an Vorstandsvorsitzenden Dr. Wallnöfer: Bleibt die Preisgestaltung der neuen Fahrtarife
vollkommen dem neuen Investor überlassen?
StR Mag. Schwarzl: Ich habe zwei Fragen an Dr. Lindinger:
Unabhängig von Ihrer Antwort, Dr. Lindinger, auf die Frage von GR
Mag. Fritz, ob es nicht doch unrichtig ist, dass architektonische Qualitätskriterien in einem solchen Vergabeverfahren auszuschließen sind, möchte
ich Folgendes wissen: Es wurde in den Klubs und auch im Stadtsenat argumentiert, dass es zu juristischen Komplikationen käme, wenn so ein Kriterium als Zuschlagskriterium mit aufgenommen werden würde. Würden
bei demjenigen, der ein hochwertiges architektonisches Projekt vorlegt, das
um € 500.000,-- mehr Zuschuss von der Stadt Innsbruck notwendig hat, als
ein Projekt, für das weniger Zuschuss verwendet werden muss, aber dafür
schlechter ist, eine Klagsmöglichkeit und juristische Komplikationen auftreten?
Meine Frage zu Punkt 3.7 des neuen Beschlussantrages: Der
Fachbeirat wird eingeschalten und legt Verbesserungsvorschläge vor. Werden diese Verbesserungsvorschläge eingearbeitet, ist das in Ordnung, werden diese nicht eingearbeitet und akzeptiert das der Fachbeirat nicht, wird
der Vertrag aufgelöst. Sind im ersten Fall die als Begründung dienenden
juristischen Komplikationen auszuschließen? Das ist die erste Frage an
Dr. Lindinger.
Die zweite Frage richte ich auch an Dr. Lindinger: Was passiert, wenn Folgendes eintritt: Ein Investor bekommt nach den jetzigen Zuschlagskriterien, die rein finanziell sind, den Zuschlag. Dieser Investor legt
dann nach zwei Monaten ein Projekt vor, das dieser mit dem Fachbeirat so
überarbeitet, dass man sagen kann, dass dieses stadtgestalterisch und architektonisch ganz toll ist, aber auch ein um € 50.000,-- höherer Zuschuss
notwendig ist, als dies für das Zuschlagskriterium angegeben war. Dieses
Projekt kann man eigentlich gar nicht verwirklichen, weil damit wieder diejenigen, die nicht zum Zug gekommen sind, sofort einspringen und sagen
würden, dass diese billiger wären. Es wurde mir gestern auf diese Frage im
Stadtsenat mitgeteilt, dass das ein Risiko des Unternehmers ist. Stimmt,
dann steigt dieser Unternehmer aus. Aber, dann beginnen wir alle zwei Mo-

Sonder-GR-Sitzung 11.9.2003