Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2003
/ Ausgabe: 08-SonderGRSeptember.pdf
- S.35
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sein. Das ist aber rechtlich, wenn es taugliche Interessenten sind, unproblematisch. Auch wenn sich nur ein Anbieter in Form einer Arbeitsgemeinschaft melden würde, kann das Verfahren zu Ende geführt und der Zuschlag erteilt werden.
Es ist auch noch ganz sinnvoll, wenn man das plakativ gegenüberstellt. Die Dienstleistung, die hier erbracht werden soll, also die Errichtung, die Erneuerung und der Betrieb der Bahnen, soll von einem privaten
Unternehmer erbracht werden, der den geringsten öffentlichen Zuschuss
dafür verlangt. Wir haben schon eingangs gesagt, dass es unsere Meinung
ist, dass das nicht ein Billigstbieterprinzip ist. Im Gegenteil, unternehmerisch und wirtschaftspolitisch ist das ein Bestbieterprinzip. Also der stärkste und tüchtigste Investor, der sich selber am Meisten zutraut, wird gewinnen, weil dieser glaubt, dass er so tüchtig ist, dass er vergleichsweise mit
einem geringeren Zuschuss auskommt. Hier denken wir bei wirtschaftlicher
Betrachtung, dass mit einem Zuschuss bis zu € 33 Mio - wie wir gehört haben - durchaus auch eine Investitionssumme von € 50 Mio oder € 60 Mio
zur Hälfte bedient werden kann. Die andere Hälfte stammt aus den eigenen
Mitteln des Investors, der sich auch eine entsprechende Rentierlichkeit der
Bahn ausrechnet.
Wir wissen auch aus Branchenkreisen, dass man bei einer guten runden Lösung, erhebliche Frequenzsteigerungen, nicht nur gegenüber
den bisherigen Frequenzen, sondern auch gegenüber den Annahmen der
Potenzialstudie geschätzt hat. Wir denken schlicht so, dass trotz aller
Schwierigkeiten ein Betrag von € 30 Mio nicht jeden Tag so auf der Straße
spazieren geht und es zusammen mit dem - trotz aller bisherigen gescheiterten Anläufe - Prestige dieses Standortes eigentlich möglich sein müsste,
einen Investor zu finden und zu begeistern. Wir glauben auch, dass neben
den harten finanziellen Fakten, die Einschätzung der Stimmung - ich sage
es ganz klar - und die Einschätzung der Verlässlichkeit der Stadt Innsbruck
durch den Investor, das durchzusetzen, den Zuschlag zu erteilen und dann
das Projekt zu unterstützen eigentlich wesentliche Erfolgskriterien sein
werden. Wenn sich der Investor an den bisherigen gescheiterten Versuchen
orientiert, wird ein vernünftiges Wirtschaftssubjekt zögern. Wenn der In-
Sonder-GR-Sitzung 11.9.2003