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GR Mag. Plach: Ich kann der Mobilitätsstadträtin in zwei Punkten recht geben. Es
ist sehr gut, dass der Finanzierungsbeitrag
des Landes Tirol steigt, denn das begrüßen
wir ausdrücklich. Ja, das Liniennetzangebot
der IVB ist grundsätzlich gut, nur, im Zuge
der Herausforderungen, die uns im Hinblick
für die Mobilitätswende und den Umstieg
auf möglichst klimafreundliche Mobilität bevorstehen, gilt es auch vor allem an Randzeiten die Angebote zu stärken.
Davon sind Tagesrandzeiten an den Werk-,
wie aber auch an Samstagen betroffen und
natürlich auch die Ferienzeiten. Es kann
nicht sein - dafür kann die Mobilitätsstadträtin nichts -, dass wir in diesem Haus beschließen, am Samstag gratis in der Innenstadt zu parken und die Tiefgaragen für eine
Gratisparkstunde zu subventionieren.
Gleichzeitig wird der Takt der öffentlichen
Verkehrsmittel am Samstag ausgedünnt.
Das ist der falsche Weg. Dagegen sprechen
wir uns ganz vehement aus.
Es ist eine sinnvolle Erhebung notwendig,
wo unsere Schwerpunkte liegen, und es
darf keinen Schritt zurückgeben. Wir wissen
vor allem aus den Rückmeldungen von BewohnerInnen des Olympischen Dorfes, dass
man eine gewisse Anbindungs- und Taktqualität gewohnt war. Wenn man schon von
vorneherein weiß, dass eine Linie nur noch
bis zum Hauptbahnhof fährt, obwohl man in
die Museumstraße will, ist das ein großer
Unterschied. Es stimmt, dass es aus dem
Osten kommend die Möglichkeit gibt, beim
Sillpark umzusteigen. Allerdings ist das aus
dem Westen kommend nicht möglich, denn
es gibt keine zentrale Umstiegsstelle auf
eine Linie, die direkt durch die Museumstraße geführt wird.
Wir sehen auch die Kürzungen bei den Buslinien kritisch, wobei sie jetzt bei diesem
Vertrag keine Rolle spielen. Unser Credo ist
es, dass eine sinnvolle Erhebung des Bedarfes und perspektivische Planungen, in
welche Richtung es gehen soll, mit einer
ausreichenden Vorlaufzeit, notwendig sind.
Auch müssen dabei allgemeine Überlegungen eine Rolle spielen. Wenn zukünftig von
der S-Bahn-Haltestelle Rum eine Straßenbahn zum Hauptbahnhof geführt wird, muss
man sich schon die Frage stellen, warum
man nicht mit der S-Bahn weiterfährt. Daher
wäre es sinnvoller die Regionalbahn durch
GR-Sitzung 26.01.2022

die Museumstraße anzubinden und die
Tram über den Hauptbahnhof zu führen.
Es gibt viele Überlegungen und Möglichkeiten für eine Verbesserung. Aus unserer
Sicht darf es bei der Taktung für den ÖPNV
keine Rückschritte geben. Daher können wir
diesem Vertragswerk heute nicht zustimmen, was aber nicht heißt, dass wir uns
nicht weiterhin für Verbesserungen in dem
Bereich einsetzen werden. Herzlichen
Dank.
StRin Mag.a Schwarzl: Ich möchte noch
eine Information an GR Mag. Plach geben.
Die IVB macht immer wieder Liniennetzoptimierungen. Das sind große Prozesse, in die
auch die Stadtteile eingebunden waren. In
den Jahren 2001 und 2013 haben wir solche Optimierungen durchgeführt. Es ist
auch für die Jahre 2022 oder 2023 vorgesehen, so einen Prozess wieder zu starten.
Darüber wollte ich noch informieren.
Mehrheitsbeschluss (bei Abwesenheit von
GR Schmidt, 1 Stimme; bei Stimmenthaltung von FPÖ und FRITZ, 8 Stimmen; gegen SPÖ und GERECHT, 5 Stimmen):
Der Antrag des Stadtsenates vom
25.01.2021 (Seite 39) wird angenommen.
18.

IV 602/2022
Subventionsordnung 2022 - Übergangsregelung Verwendungsnachweise

Beschluss (einstimmig, bei Abwesenheit
von GR Schmidt, 1 Stimme):
Antrag des Stadtsenates vom 25.01.2022:
Zur Erhöhung der BürgerInnenfreundlichkeit
ermöglicht der Gemeinderat im Jahr 2022
(Übergangsjahr) - entgegen § 8 Subventionsordnung (SubO) 2022 - die Erbringung
der Verwendungsnachweise für Subventionen aus den Vorjahren in der bisherigen
(analogen) Form (Belegsammlungen, ausgedruckte Einnahmen-/Ausgabenrechnungen ... ).
Dabei sind die subventionsvergebenden
Fachdienststellen grundsätzlich angehalten
die SubventionsempfängerInnen auf den digitalen Weg zu verweisen und - entsprechend der individuellen Einschätzung der
Fachdienststellen - auch darauf zu bestehen.