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(Bgm. Zach: Das ist für uns selbstverständlich; das ist ein alter Hut.)
Wir sollen zur Kenntnis nehmen, dass es in unserem Staat über zwei Millionen unselbstständige Beschäftigte gibt, die eine große Steuerlast tragen.
Wir wissen über die eigenen Abgaben sowie über die Abgaben
der Unternehmer Bescheid. Auch kennen wir die indirekten Steuern der
Verbrauchsgüter. Diese belasten ja die arbeitende Bevölkerung wesentlich
höher als die Wirtschaft. Nehmen wir das bitte zur Kenntnis. Es ist dies ein
Thema, das mich wirklich zutiefst berührt, und ich GR Hafele bitten möchte, nicht so pauschal zu tun, als ob es diese Leute nicht geben würde.
Eine Option - wie es die Frau Bürgermeisterin sagt -, ist etwas,
wo man mit einem Partner vereinbart, dass man Interesse hat, das Geschäft
mit diesem abzuschließen. Der Partner sagt, dass ihm ein vertrauenswürdiger Vertragspartner etwas wert ist und er bereit wäre, ihm für eine gewisse
Zeit eine bestimmte Vorrangstellung einzuräumen. Das ist nicht der Fall.
Es ist keine Option, wenn die Stadt Innsbruck Interesse an einer Bewerbung zur Durchführung der Olympischen Winterspiele (OWS) bekundet.
(Bgm. Zach: Wir kommen in den Zustand einer Option.)
Nein, Frau Bürgermeisterin, das ist die Bekundung eines Interesses.
(Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski: Befinden wir uns jetzt in einer Rechtskundevorlesung?)
Erst wenn wir die Bewerbungsunterlagen anfordern und auch abgeben, ist
das als Bewerbung für Olympische Winterspiele (OWS) zu bewerten.
Für mich ist der jetzige Schritt das Bekunden des Interesses …
(Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski: Das nächste Mal frage ich nicht mehr.)
… und ich frage, warum man es so eilig hat. GR Federspiel sagt, dass eine
Volksbefragung viel zu früh ist und wir jetzt noch nicht darüber sprechen
müssen. Darauf kann ich nur Folgendes antworten: "Nachtigall ich hör dir
trapsen". Ich weiß allerdings schon, worauf das hinausgehen soll.
Noch einmal zum Thema Autobahnanschlussstelle InnsbruckMitte (AIM): Es stimmt, dass die SPÖ in der letzten Funktionsperiode der
Autobahnanschlussstelle Innsbruck-Mitte (AIM) mit dem Elf-Punkte-Programm zugestimmt hat. Das Elf-Punkte-Programm wurde in einigen Punkten nicht erfüllt. Wir könnten das Elf-Punkte-Programm holen und jeden
einzelnen Punkt durchgehen, ob es erfüllt wurde oder nicht.

Sonder-GR-Sitzung 11.9.2003