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7.

IV 8880/2017
Stadt Innsbruck (Gestellungsbetrieb) - Innbus Regionalverkehr
GmbH, Kredit zur Vorfinanzierung von Fahrzeugneuanschaffungen

Mehrheitsbeschluss (gegen PIRAT,
1 Stimme):
Antrag des Stadtsenates vom 05.07.2017:
Zur Optimierung der Veranlagungsrendite
des Vermögens zur Bedeckung der Pensionsverbindlichkeiten des Gestellungsbetriebes begibt die Stadt Innsbruck, Gestellungsbetrieb, einen Kredit in Höhe von
€ 5 Mio. an die Innbus Regionalverkehr
GmbH, FN 335010 m.
Der Zins beträgt 2 % p.a. und die Laufzeit
insgesamt 5 Jahre. Der Kredit ist mittels
zehn halbjährlicher Pauschalraten (Zins
und Tilgung) in Höhe von € 527.910,-zurückzuzahlen.
Zur Besicherung werden die 34 Neufahrzeuge im Wert von € 8,4 Mio. herangezogen.
8.

9.

V 8956/2017
Städtische Sportplatzanlagen,
Flutlichtregelung - Fortführungsbeschluss

Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von GRin DIin Sprenger; gegen RUDI und
FPÖ, 6 Stimmen):
Antrag des Stadtsenates vom 12.07.2017:
Mit Beschluss des Stadtsenats vom
29.10.2014 wurde für die städtischen
Sportplatzanlagen (in Verwaltung der
Mag.-Abt. V, Sport) erstmals eine Flutlichtregelung beschlossen.
Die beschlossene Testphase der Saisonen 2015/2016 und 2016/2017 ist nunmehr abgeschlossen. Es sind keine Änderungen erforderlich.
Die bestehende Flutlichtregelung soll weiterhin unverändert angewendet werden.
Dies gilt ebenso für die bereits im Beschluss des Stadtsenats vom 29.10.2014
vorgelegten Richtlinien "Allgemeine Bedingungen für die Flutlichtbenützung auf
Sportplatzanlagen der Stadt Innsbruck für
Trainingszwecke/Abendspiele von Montag
bis Freitag."

III 799/2017-SB
Stadtmagistrat Innsbruck, Mag.Abt. III, Straßenbetrieb, Beschaffung von Einsatzfahrzeugen,
Nachtragskreditansuchen

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 27.06.2017:
Der Nachtragskredit in Höhe von
€ 400.000,-- zur Ersatzbeschaffung von
Einsatzfahrzeugen für die Mag.-Abt. III,
Straßenbetrieb, Vp. 1/814000-040000,
Straßenreinigung - Fahrzeuge (neu laut
GeOrg) wird genehmigt.
Es handelt sich um folgende Fahrzeuge:
-

I-82 IBK: Gesamtkosten € 120.000,--

-

I-83 IBK: Gesamtkosten € 120.000,--

-

I-59 IBK: Gesamtkosten € 100.000,--

-

I-244 IBK: Gesamtkosten € 60.000,--

GR-Sitzung 13.07.2017

10.

IV 8905/2017
Tiroler Sozialmarkt GmbH, Finanzierung eines zusätzlichen
Mitarbeiters, Subvention

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 12.07.2017:
Die Stadt Innsbruck unterstützt die Tiroler
Sozialmarkt GmbH zur Finanzierung einer
zusätzlichen Mitarbeiterin bzw. eines Mitarbeiters mit einmalig € 5.000,--.
Diese Subvention wird je zur Hälfte aus
dem Bereich Flüchtlingshilfe
(Vp. 1/426000-728000, Flüchtlingshilfe Entgelte für sonstige Leistungen) und aus
dem "Sozialtopf" (Vp. 1/429000-757330,
Laufende Transferzahlungen - Private Institutionen Jahressubvention) bedeckt.