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ein vorgezogenes Doppelbudget geben
könnte.
Wir sehen, dass die Zahlen und Fakten, die
von Seiten des Bundes und des Landes das Land Tirol wird ja auch ein Doppelbudget erstellen - vorliegen, durchaus eine
gute und ausreichende Basis sind, um mit
bestem Wissen und Gewissen ein solides
Doppelbudget zu erstellen, auch unter Berücksichtigung dessen, was an Projekten
fertigzustellen ist und was wir aus dem Bereich des normalen operativen Betriebes
wissen.
Ich möchte darauf fokussieren und eine
große Bitte an Herrn Bürgermeister richten:
Es gibt bereits Vorschläge, wann Verhandlungen mit den Klubs stattfinden sollen,
nämlich in einer Zeitspanne, die ausreichend Möglichkeit gibt, sich damit zu befassen. Wir haben es letztes Jahr gesehen, es
wurde am Ende etwas knapp.
Gerade bei den Projekten aus dem Kinderund Jugendbereich von StRin Mag.a Mayr
haben wir zwar Stunden damit verbracht,
uns anhand der Listen wirklich einzulesen,
aber - das soll jetzt nicht heißen, dass es
um die Stunden schade war, ganz im Gegenteil - man braucht Zeit, bis man in allen
Projekten drin ist. Ich denke, dass diese Zeit
wichtig und gut von allen KollegInnen investiert ist. Wir haben dann ja gemeinsam ein
Budget zu beschließen.
Beim Thema Kulturquartier rund um das
Haus der Musik oder auch beim Bozner
Platz haben wir gesehen, dass einfach auch
Informationsbedarf bei den KollegInnen besteht. Wen es nicht interessiert, der/die
muss ja nicht dabeisitzen. Ich habe das damals - zwar auf den letzten Abdruck - als
sehr produktiv wahrgenommen, zu wissen,
was in den einzelnen Ressorts passiert und
was die Themen sind.
Deshalb denke ich, dass die Auswirkungen
gerade auf das Budget für das Jahr 2023
wichtig sind und dass man sie gleich mitdenken und mitbeschließen kann, damit wir
einen guten Rahmen haben, an dem wir sehen, was wir umsetzen können.
Ich glaube, gerade der Teil Rennweg hat
uns ja gezeigt, dass schon etwas weitergeht, wenn man Informationen hat, wenn
man darüber diskutiert, wenn auch durch
Reibung neue Gedanken dazukommen.
GR-Sitzung 23.07.2021

Das war unser Ansatz und das war unsere
grundlegende Überlegung. Deshalb werden
wir diesem Antrag zustimmen.
GRin Bex, BSc: Wir von der Fraktion der
GRÜNEN verschließen uns dem Thema
eines Doppelbudgets nicht. Wir möchten
heute aber einen Abänderungsantrag einbringen.
Wie wir alle wissen, ist der Prozess einer
Budgeterstellung ein komplexer und ein
Vorhaben, bei dem die Ämter gut eingebunden sein müssen. Derzeit laufen bereits die
Vorbereitungen für ein einjähriges Budget.
Aus diesem Grund haben wir uns entschlossen, diesen Abänderungsantrag einzubringen.
Abänderungsantrag betreffend ein Doppelbudget für die Jahre 2023 und 2024:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Der Antrag
Der Gemeinderat möge beschließen,
dass dem Bürgermeister aufgetragen
wird, bis spätestens 15.11.2021 den
Entwurf des Voranschlages für das Finanzjahr 2022 und 2023 als Doppelbudget vorzulegen. Dabei sind die
Bestimmungen des § 57 Stadtrecht der
Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) entsprechend zu beachten.
Ferner wird dem Bürgermeister aufgetragen die Fraktionen des Gemeinderates ehestmöglich in den Budgeterstellungsprozess einzubinden.
Die Kalenderwochen 35 (30.08. bis
05.09.), 38 (20.09. bis 26.09.) sowie 41
(11.10. bis 17.10.) sollten jedenfalls für
umfassende politische Beratungen vorgemerkt und reserviert werden.
wird in folgender Form abgeändert und beschlossen:
Dem Bürgermeister wird aufgetragen
die Voranschläge der Finanzjahre 2023
und 2024 im Jahr 2022 dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.
Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan, Bex, BSc, Duftner,
Mag. Fritz, Dr.in Krammer-Stark, Lukovic,
BA MA MA, Mag.a Schett, Schultze,
Mag.a Schwarzl und Willi, alle eigenhändig