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Das geschieht vor dem Hintergrund, dass
im Jahr 2024 wieder ein Wahljahr ansteht
und man damit - wie es schon üblich war das Vergeben von Wahlkampfzuckerl und
etwaige andere Aktionen vermeiden kann.
In dem Sinne bringen wir diesen Abänderungsantrag ein und hoffen auf Unterstützung.
Wie schon erwähnt wurde, ist eine langfristige und vorausschauende Planung und
Planungssicherheit für die Verwaltung und
auch im Sinne der Stadt wichtig.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Heute mussten wir ein zweites Mal zusammenkommen,
nachdem die Sitzung letzte Woche - ich
muss es leider so ausdrücken - absolut
schiefgegangen ist.
Ähnliches haben wir schon bei der Betrauung des Magistratsdirektors erlebt, bei Deiner eventuellen Altersdiskriminierung bei
der Bestellung des Finanzdirektors, bei der
Erlassung der temporären Begegnungszone
und nun beim Doppelbudget. In der Schule
würde man sagen: Setzen, Fünf! (Beifall)
Die Pech- und Pannenserie des Herrn Bürgermeister setzt sich, wie man sieht, nahtlos
fort. Anstatt aus der Vergangenheit zu lernen und nicht immer nur auf seine so treffsichere Rechtsmeinung zu setzen, wäre es
doch wichtiger, die Juristen aus unserem
Haus zu befragen, die natürlich die Materie
- aufgrund ihres Studiums - gut kennen.
Deshalb bringe ich dazu heute noch eine
Anfrage zu dem, was letzte Woche in diesem Haus passiert ist, ein. Die Meinungen
gehen da ja auseinander. Herr Bürgermeister hatte uns letzte Woche noch erklärt,
dass es seine eigene Rechtsmeinung ist. In
der Aussendung der Austria Presse Agentur
(APA) ist plötzlich zu lesen, dass Herr Bürgermeister die Juristen des Hauses befragt
hat.
Natürlich sind wir hier nicht vor Gericht, vor
dem man die Wahrheit sagen muss, aber
die Meinungen gehen scheinbar auseinander und sie ändern sich, wenn es Herrn Bürgermeister betrifft. Die Gemeindeaufsicht
des Landes hat erkannt, dass das Handeln
oder besser gesagt die Nichtzulassung
einer Debatte rechtswidrig war.
Irren, Herr Bürgermeister, ist menschlich,
aber eine gewisse Professionalität sollte
GR-Sitzung 23.07.2021

man von Ihrer Seite schon erwarten dürfen.
Diese müssen Sie als Bürgermeister stellen.
Die Stadt Innsbruck hat einen Mitarbeiterstab von ungefähr 1.500 bis 1.600 Personen. Ich glaube, es dürfte ein Leichtes sein,
Rechtsauskünfte im Vorhinein einzuholen
und diese dann in Form einer Stellungnahme z. B. der Mag.-Abt. I, Präsidialangelegenheiten, dem Gemeinderat vorzulegen.
Was ist aber passiert? Ich habe es damals
schon gesagt und bleibe auch jetzt dabei,
uns wurde ein "Fresszettel" vorgelegt und
damit der Gemeinderat verhöhnt, wie es GR
Mag. Stoll ausführte.
In der Sondersitzung des Gemeinderates
am 15.07.2021 habe ich schon angedeutet,
dass ich nicht glaube, dass unsere hausinternen Juristen die Rechtsmeinung, die Sie
uns vorgelegt haben, vertreten noch unterschreiben würden. Ich lasse mich eines
Besseren belehren, sollte das noch passieren und wir seitens unserer Ämter eine solche Vorlage bekommen.
Es war schon sehr komisch, wie das aufgestellt war. Alleine das Anführen des Bundesverfassungsgesetzes (BVG), das angeblich
ein Doppelbudget der Stadt Innsbruck verbietet, war sehr eigenartig, weil genau dieser Artikel - ich glaube, es ist der § 51 des
BVG - regelt, wie die Budgets dem Nationalrat vorzulegen sind und nicht dem Gemeinderat der Stadt Innsbruck. Das daraus abzuleiten - das erklärt sich sogar mir mit
Hausverstand -, kann so nicht funktionieren.
In der Zwischenzeit sind wir einiges gewohnt. Herr Bürgermeister kann uns eigentlich nicht mehr verblüffen, denn wir haben in
den letzten drei Jahren Dinge gesehen, die
man nicht für möglich gehalten hätte. So sitzen wir heute wieder hier und müssen uns
mit einem Thema befassen, das wir bereits
letzte Woche hätten abhandeln können.
Normalerweise kann sich jede Gemeinderätin und jeder Gemeinderat in diesem Haus
darauf verlassen, dass nach der Sitzung
des Gemeinderates im Juli eine Sommerpause beginnt, eine wohlverdiente Sommerpause! Nicht jeder von uns ist nur Gemeinderat, sondern hat auch einen Brotberuf.
Jetzt sitzen wir aufgrund einer äußerst fragwürdigen Rechtsmeinung, die angeblich von
Herrn Bürgermeister selbst erstellt wurde
und dann doch von hausinternen Juristen