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nichts zu lesen. Die Erlassung einer temporären Begegnungszone war in der damaligen Delegationsverordnung nicht verankert.
Die hätte, nach Ausführungen von Herrn
Bürgermeister, auch nie erlassen werden
dürfen. Da frage ich mich, wo das hinführt?
Entweder ist es eine falsche Auslegung gegenüber den Medien oder es wurde falsch
interpretiert. (Unruhe im Saal)
Am meisten hat mich geärgert, dass gewissen Gemeinderäten in diesem Haus das
Wort entzogen wurde. Das kann man im Livestream nachverfolgen. Das war unrechtmäßig, wie sich nun herausgestellt hat. Ich
habe Recht behalten, als ich mir vor knapp
einer Woche das Wort nicht verbieten ließ
und weitergeredet habe.
Ich wurde darin bestätigt, dass mein Hausverstand immer noch funktioniert, was bei
manchen vielleicht nicht mehr so angebracht ist.
Nun komme ich aber wirklich zum Doppelbudget und möchte anführen, warum wir als
FPÖ dies für die Jahre 2022 und 2023 für
richtig halten. Ich darf aber vorher aus
einem Eintrag der GRÜNEN vom
06.04.2021 auf Facebook zitieren:
"Bustiefgarage, ein zweiter Recyclinghof und
mehrere Varianten einer sündhaft teuren
50-Meter-Schwimmhalle in der Stadt, das
sind nur drei Großprojekte, die von mehreren Gemeinderatsfraktionen seit Wochen in
die politische Diskussion getragen werden
und bei unserer Klubobfrau GRin Bex, BSc
für Kopfschütteln sorgen.
Wir stecken …" - ich betone - "… in der
größten Finanzkrise seit dem zweiten Weltkrieg und viele InnsbruckerInnen wissen
nicht, wie sie diese Krise nicht nur aus finanzieller Sicht bewältigen werden.
Da Prestige- und Millionenprojekte ins Rennen zu schicken, die, wenn überhaupt,
einen geringen Mehrwert bringen, das kann
doch nicht der Weg sein, den wir einschlagen wollen!"
Der Text geht noch weiter, ich lese ihn aber
nicht mehr vor. (Unruhe im Saal)
GRin Bex, BSc, ich lese gerne weiter vor,
aber Sie kennen ihn ja. Ich denke, er ist von
Ihnen.

GR-Sitzung 23.07.2021

Wie man aus dem Beitrag sieht, sind es
reine Lippenbekenntnisse der GRÜNEN.
Sie sprechen sich gegen sinnvolle Projekte
wie einen zweiten Recyclinghof aus, um
ihre eigenen Projekte voranzutreiben, beispielsweise den sündhaft teuren Kauf des
Gewerbegebietes St. Barthlmä um
€ 10 Mio. Ich möchte erinnern, am
06.04.2021 haben die GRÜNEN gefordert:
Keine unnötigen Millionenprojekte mehr!
Obliegt das jetzt den GRÜNEN, alleine zu
bestimmen, was nötig und was unnötig ist?
Ist eigentlich St. Barthlmä um € 10 Mio kein
Großprojekt? Habe ich da etwas falsch verstanden? Scheinbar bin ich auf dem falschen Weg.
Dann kommt es noch so weit, dass manche
Institutionen wie der Tourismusverband
Innsbruck und seine Feriendörfer (TVB)
oder die Wirtschaftskammer (WKO) sagen,
dass wir unbedingt das Areal kaufen müssen. Wenn es ein so großartiges Investitionsobjekt ist, das sich in der Zukunft trägt,
warum kaufen es die Institutionen nicht
selbst?
Warum hat nicht der, der die Studie verfasst
hat, Projektwerber gefunden, die dieses
Projekt umsetzen? Das passt alles nicht zusammen und ist aus meiner Sicht ein Prestigeprojekt, das die GRÜNEN unbedingt
durchdrücken wollen.
Wir haben uns klar dagegen ausgesprochen, denn um € 10 Mio. ein eventuell kontaminiertes Gewebegebiet zu kaufen, ist
aus unserer Sicht fatal und ein falsches Zeichen.
Liebe GRÜNE, Ihr kocht auch nur mit Wasser und solltet Eure in die Welt gerufenen,
nett klingenden, aber scheinbar nicht wirklich ernstgemeinten Lippenbekenntnisse
überdenken. Vielleicht war der Eintrag, der
am 06.04.2021 veröffentlicht wurde, sozusagen ein "Hallo sagen" der neuen Klubobfrau GRin Bex, BSc. Ich kann mir das nur so
vorstellen.
Die Liste FPÖ - Rudi Federspiel wird sich
ganz klar für ein Doppelbudget für die
Jahre 2022 und 2023 aussprechen. Wir
werden diesem Antrag heute mit unseren
acht Mandaten zustimmen. Dazu nun meine
Begründung:
Durch ein etwaiges Doppelbudget, das wir
heute beschließen werden - davon gehe ich