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aus -, muss sich Herr Bürgermeister und die
Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung, bereits jetzt Gedanken
machen, wie man die nächsten zwei Jahre
in finanzieller Hinsicht gestalten will.
Herr Bürgermeister betont ja immer wieder,
dass er für die Erstellung eines Doppelbudgets vor den Wahlen zu haben ist, um eben
Wahlzuckerl zu verhindern. Aber genau den
Weg, den er damit verhindern will, den gehen die GRÜNEN bereits. Jede Woche
kommt plötzlich ein neues Projekt das Millionen kostet. Zwei Jahre Stillstand beim Vorplatz des Hauses der Musik und plötzlich
liegt es fertig da, in zwei Wochen durchgedrückt.
Plötzlich, in der letzten Sitzung des Stadtsenates vor der Sommerpause, kommt der
Boznerplatz auf die Tagesordnung. Wir haben es weder zwei noch drei Wochen vorher gewusst … Liebe GRÜNE, Ihr könnt
gerne lachen! (Unruhe im Saal)
Ich finde es ja fein, wenn Ihr in diesem Haus
Euren Spaß habt. Ich habe heute nicht so
viel Spaß, weil Leute auf Urlaub verzichten
oder ihn unterbrechen mussten, nur damit
Ihr heute lachen könnt. Danke, macht weiter
so!
Ein Doppelbudget ist auch in Hinblick auf
das Jahr 2023 wichtig. Herr Bürgermeister
betont es ja immer wieder, wir wissen nicht,
was auf uns zukommt.
Gestern um 10:40 Uhr schrieb die Tiroler
Tageszeitung (TT): "Die Corona-Pandemie
führt zu Höchststand bei der Sozialquote."
Wenn man den Ticker liest, sieht man, wie
viele Ausgaben wir haben. Und nun sagt
Herr Bürgermeister, dass man nicht an das
Jahr 2023 denken soll, weil wir erst das
Jahr 2022 überstehen müssen.
Das stimmt nicht, denn genau das ist das
Wichtige. Angeblich haben wir ja eine hohe
Liquidität von € 41 Mio. Die müssen wir
nicht rausschmeißen, auch wenn manche in
diesem Haus anderer Meinung sind. Wir bekommen für das Geld keine Zinsen, das ist
richtig, aber wir haben hohe Schulden.
Es gibt, wie man von Mitarbeitern dieses
Hauses hört, auch Kredite, die relativ hoch
verzinst sind. Es würde sich vielleicht schon
lohnen, diese zurückzubezahlen, um damit
zumindest die Zinslast abzubauen.
GR-Sitzung 23.07.2021

Für uns ist aber wichtig, dass von dieser Liquidität für das Jahr 2023 zumindest die
Hälfte zurückbehalten wird, um Dinge, von
denen wir jetzt noch nichts wissen, abfedern
zu können. Es wäre fatal, wenn wir diese
€ 41 Mio. jetzt in Projekte investieren und
dann im Jahr 2023 merken, dass wir einen
Nachtragskredit brauchen, weil uns die Pandemie voll erwischt hat. Dafür habe ich kein
Verständnis.
Ich glaube, wir könnten diesem Doppelbudget zustimmen, sollte es so vorliegen,
dass ein Spargedanke erkennbar ist, oder
dass gewisse Teile der Liquidität dem Sozialbereich zukommen. Dazu darf ich wieder
auf die Aussage der GRÜNEN vom
06.04.2021 zurückkommen:
"Viele InnsbruckerInnen wissen nicht, wie
sie die Krise nicht nur aus finanzieller Sicht
bewältigen werden."
Also, Ihr habt es schon richtig gesagt, viele
Innsbruckerinnen und Innsbrucker wissen
nicht, wie es in Zukunft weitergeht. Wir haben scheinbar oder angeblich die finanziellen Mittel, genau diesen Menschen zu helfen. Entweder sparen wir also die Hälfte des
Geldes oder setzen es für sozial Bedürftige
ein.
Das wäre unser Ansatz und deshalb sprechen wir uns ganz klar für ein Doppelbudget
aus.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GRin Heisz: Und aus dem Chaos sprach
eine Stimme zu mir: Lächle und sei froh, es
könnte noch schlimmer kommen. (Gelächter
im Saal)
Und ich lächelte und war froh und es kam
noch schlimmer! (Beifall)
Ich weiß nicht, warum mir dieses Zitat des
uns allen bekannten, berühmten deutschen
Politikwissenschaftlers Otto Waalkes in letzter Zeit einige Male durch den Kopf ging.
Die Gemeindeaufsicht des Landes hat dankenswerterweise sehr rasch fest- und klargestellt, dass Herr Bürgermeister mit seiner
Rechtsmeinung in Sachen Doppelbudget
schwer danebenliegt und umgehend den
Sondergemeinderat, den er letzte Woche
verhindert hatte, wiederholen muss.