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Ich glaube, dass dieser Antrag auf ein Doppelbudget auch darauf basiert, dass man
die vergangenen drei Jahre untereinander
ein sehr schwieriges Verhältnis hatte. Ich
glaube nicht, dass das im Laufe der Zeit
besser geworden ist, ganz im Gegenteil. Ich
denke, dass wir uns an gegenseitigen Retourkutschen entlanghanteln. Da ist kein
Ende in Sicht, denn es gibt immer wieder jemanden, der sagt: So nicht, da machen wir
jetzt dies und jenes! Am Ende kommt für die
BürgerInnen nicht das heraus, was sie brauchen.
Ich halte es für unwürdig, dass man sich die
ganze Zeit mit Retourkutschen beschäftigt,
denn: Energie follows focus! Die Energie
folgt immer dem Fokus. Wenn mein Fokus
darauf gerichtet ist, egal wem immer eins
auszuwischen, habe ich einfach keine Zeit,
mich um die Dinge zu kümmern, die wirklich
wichtig sind.
Ich würde es gerne hoffen, aber glaube
nicht, dass die Coronakrise schon vorbei ist.
Die Corona-Zahlen steigen und wenn wir
glauben, dass im Herbst 2021 alles gut vonstattengeht, dann täuscht das. Es ist daher
unwahrscheinlich, dass wir seriös die Kommunalsteuer berechnen können und zwar
für zwei Jahre!
Warum nicht? Weil wir die Kommunalsteuern nicht vorhersehen können. Bgm.Stellv. Lassenberger hat es vorher schon
gesagt, wir haben Ausgaben im sozialen
Bereich, die immer weiter ansteigen. Die
Herausforderungen sind in den letzten zwei
Jahren nicht kleiner geworden. Diese finanzieren wir aber nicht über die Transferleistungen vom Bund, die wir kennen. Der Bund
hat letztes Jahr sehr schnell in die eine oder
andere Richtung reagiert, was das betrifft.
Wir haben Transferleistungen mit dem Hinweis bekommen, dass wir sie zurückzahlen
werden müssen. Es war aber nicht klar,
wann das geschehen soll. Falls der Bund
sie in zwei Jahren zurückfordert, werden die
aktuellen Zahlen reduziert. Dann haben wir
ein Budget, in dem Zahlen enthalten sind,
die zwar heute gelten würden, aber vielleicht nicht mehr im Jahr 2023. Das hängt
natürlich auch davon ab, wie sich die Situation beim Bund entwickelt.
Ich glaube, dass dieses Doppelbudget auch
dazu führen wird - wir haben es hier schon
GR-Sitzung 23.07.2021

oft gesehen und ich finde es in einem gewissen Rahmen auch ganz in Ordnung -,
dass wir noch mehr Nachtragskredite beschließen müssen. Ich glaube, bis jetzt wurden uns in jeder zweiten Sitzung Anträge
auf Nachtragskredite vorgelegt. (Unruhe im
Saal)
Ja, Nachtragskredite gibt es jetzt auch
schon, GR Mag. Stoll, das ist mir bewusst,
aber es werden mehr werden.
Ganz ehrlich, wir streiten hier in jeder Sitzung um irgendwelche Nachtragskredite. Ihr
könnt mir nun aber nicht ernsthaft erzählen,
dass mit einem Doppelbudget diese Streitereien aufgelöst werden, weil man eine Sicherheitszone schafft, indem man versucht,
sich einzuschnüren!
Ich glaube, der Spielraum für gute Ideen
und Projekte, bei denen es vielleicht auch
kurzfristig sinnvoll wäre, sie anzuschieben,
wird kleiner werden. Die mittelfristige Finanzplanung beschäftigt sich ja auch viel
mit Projekten, die man in Zukunft abwickeln
will. Sie sind auch kalkuliert. Wir haben aber
gerade heuer gesehen, was mit den Baukosten passiert ist. Das heißt, jede Kalkulation ist eben nur eine Vorschau, die man
vielleicht nochmals neu kalkulieren muss,
weil sich Dinge komplett anders entwickeln
als gedacht, siehe Baukosten.
Wenn wir jetzt Projekte umsetzen wollen,
die wir letztes Jahr sehr seriös und sauber
mit einem gewissen Spielraum kalkuliert haben, dann werden wir jetzt scheitern, weil
die Baukosten extrem explodiert sind. Wenn
das so weitergeht - es hängt davon ab, wie
sich die Krise entwickelt -, werden wir auch
dieses Thema am Tisch haben, mittelfristige
Finanzplanung hin oder her.
Ich finde gut, dass wir einen Plan haben,
den man, wenn es notwendig ist, adaptieren
kann, aber dieses Doppelbudget finde ich
nicht sinnvoll. Ich finde es auch nicht seriös,
gerade zum jetzigen Zeitpunkt. Wenn Wahlen anstehen würden oder man den Mut
hätte, das den BürgerInnen zu sagen, dann
wäre das aus meiner Sicht in Ordnung.
Wenn wir ein Doppelbudget beschließen
und im Jahr 2024 regulär Wahlen haben,
könnten wir vielleicht das Budget fortschreiben. Das ist aber z. B. für SubventionsempfängerInnen immer schwierig, das wissen