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tung des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin bezieht und alles andere darum herum
vergisst. (Beifall)
GRin Neurauter: Ich möchte nochmals auf
die Vorgangsweise eingehen. Unser Klubobmann GR Appler hat ja inhaltlich zum
Doppelbudget gesprochen und unsere Zustimmung signalisiert.
Die heutige Sitzung des Gemeinderates
wäre überflüssig gewesen, hätte Herr Bürgermeister in der Sondersitzung des Gemeinderates nicht einen von der Mehrheit
des Gemeinderates eingebrachten Antrag a
limine zurückgewiesen und unrichtigerweise
- ich möchte aus Höflichkeit das Wort
rechtswidrig vermeiden - die Sitzung geschlossen.
Das vorgelegte Papier war ja nur eine Zusammenstellung von vorgetragenen Paragrafen und Artikel des Bundesverfassungsgesetztes (B-VG) etc. Es war kein Gutachten, denn vielleicht wollte niemand von den
JuristInnen des Magistrats mit seinem guten
Namen für diese Unterlage geradestehen.
Herr Bürgermeister, Sie haben der auskunftsbereiten Magistratsdirektorin nicht erlaubt, zu sprechen, obwohl die Mehrheit des
Gemeinderates es verlangt hat. Sie sind der
Bürgermeister, ja, Sie sind der Vorsitzende,
Sie sind der Herr des Verfahrens, es steht
Ihnen zu. Aber warum haben Sie Mag.a Herlitschka MSc nicht sprechen lassen? Was
musste hier verschwiegen werden, obwohl
sie wahrscheinlich zur Klärung der Situation
beitragen hätte können und die Gemüter
sich dadurch vielleicht beruhigt hätten. Vor
allem hätte es uns allen die heutige Sitzung
erspart. (Beifall)
In einer Demokratie werden die politischen
Entscheidungen durch den Mehrheitswillen
gefällt. Bitte respektieren Sie hier im Gemeinderat die Mehrheit!
In Anlehnung an Ihre Worte aus der Sondersitzung des Gemeinderates am
15.07.2021 möchte ich Sie daran erinnern,
dass auch Sie ein Gelöbnis abgelegt haben,
die Gesetze einzuhalten. Bitte keine Winkelzüge, keine Tricks und erarbeiten Sie sich
wieder das Vertrauen aller GemeinderätInnen. Hier im Gemeinderat geht es nämlich
nur um das Wohl der Stadt und ihrer BürgerInnen.

GR-Sitzung 23.07.2021

In einem Schlusssatz möchte ich noch anmerken, dass in der schwierigen Zeit, der
wir entgegengehen, ein Doppelbudget doppelt interessant, doppelt wichtig ist und für
doppelte Sicherheit bürgt.
Ich stelle den
Antrag auf Schluss der Debatte.
Mehrheitsbeschluss (gegen GERECHT,
1 Stimme):
Der Antrag auf Schluss der Debatte wird angenommen.
GR Depaoli: Ich beginne ebenfalls mit einem Zitat von unserer Altbürgermeisterin Zach, datiert mit 27.12.2005, in dem sie
sagt:
"Unter einem Bürgermeister Willi täte mir
Innsbruck leid. Ich nehme ihn nicht mehr
ernst. Herr Willi ist widersprüchlich und unfair."
Wenn ich die heutige Sitzung betrachte,
würde ich sagen, dass sie damals, vor immerhin 16 Jahren, nicht ganz Unrecht hatte.
Wir sind nun hier und ich entschuldige mich
bei allen - außer bei Herrn Bürgermeister für die Verzögerung des Sitzungsbeginns
wegen des Fahrzeugs, das ich umparken
musste. Es war mir aufgrund der kurzfristig
einberufenen Sitzung des Gemeinderates
nicht möglich, die Versammlung offiziell anzumelden, da mir bei der Polizei gesagt
wurde, dass dies 48 Stunden vorher erfolgen muss.
Da es bei uns immer so schnell und so
husch-pfusch geht, war das leider nicht
möglich. Darum hat sich der Sitzungsbeginn
um 10 Minuten verzögert.
Gut, jetzt mussten alle Mitglieder des Gemeinderates wegen mir zehn Minuten länger hier verweilen, aber eigentlich sind wir
alle nur deshalb da, weil Herr Bürgermeister
letzten Donnerstag den Willen eines Großteils des Gemeinderates ignoriert hat. Damit
hat er letztendlich, wie die Gemeindeaufsicht des Landes dann auch festgestellt hat,
das Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) gebrochen.
Wer das IStR bricht, ist ein Stadtrechtsbrecher, auch wenn GR Mag. Fritz einer anderen Meinung ist. Aber es ist so, das ist Fakt!