Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2021

/ Ausgabe: 09-2021-07-23-GR-Protokoll.pdf

- S.29

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- 709 -

vorne oder ein Rennpferd. Denn wenn das
alles nur so lasch dahinläuft, dann drehen
wir uns im Kreis und unterm Strich geht
nichts weiter.
Ich komme nun noch kurz auf das Doppelbudget zu sprechen. Ich finde es eine gute
Idee. Auch in der Privatwirtschaft wird der
Chef einer Firma nicht nur zwölf Monate vorausschauen, um zu wissen, womit er rechnen muss. Nachdem man in der Privatwirtschaft nur auf das eigene Geld schauen
muss, finde ich dieses Doppelbudget für die
Stadt sogar sehr gut, denn wir müssen auf
das Geld der SteuerzahlerInnen schauen.
Allerdings sollten wir uns die Wertigkeiten
bei diesem Budget nochmals verinnerlichen.
Im Koalitionspapier steht, dass eines der
wichtigsten Dinge, ein zweiter Recyclinghof,
so schnell wie möglich umgesetzt wird. Bis
heute haben wir keinen und betonieren lieber um € 10 Mio. den Vorplatz des Hauses
der Musik. Ohne mit den BürgerInnen gesprochen zu haben, beschließen wir heute
wahrscheinlich, dass der Bozner Platz auch
wieder zubetoniert wird.
Wenn Ihr die neue Ausgabe des Stadtblatts,
die bereits online ist, gelesen habt, dann
gibt es da Luftaufnahmen von Innsbruck,
bei denen man jene Plätze erkennt, die
kaum noch einen Baum haben. Nun beschließen wir heute nochmals das Zubetonieren des Bozner Platzes um € 5 Mio.
Währenddessen erklären wir den BürgerInnen, warum sie ihre Aludosen schon seit
Jahren von der Lohbachsiedlung zwei Stunden quer durch die Stadt - Abgase und Stau
erzeugend - liefern müssen. Das heißt, die
Prioritäten sind grundsätzlich falsch gesetzt.
Wir haben beispielsweise ein Problem mit
der Sicherheit in Bezug auf ein Brandgeschehen im Westen der Stadt Innsbruck. Es
gibt eine Bedarfserhebung, die nach meinem Wissen schubladisiert wurde. Verbessert mich, wenn es nicht so ist.
Im Westen der Stadt gibt es ein Problem bei
der Eingreifzeit der Berufsfeuerwehr. Wenn
einem/einer die Sicherheit der BewohnerInnen im Westen, einem Stadtteil, in dem sie
sich die EinwohnerInnenzahl in den letzten
Jahren vervielfacht hat, weniger am Herzen
liegt, als die Pflasterungen, dann sind nach
meinem Dafürhalten die Prioritäten falsch
gesetzt.
GR-Sitzung 23.07.2021

Das heißt, wenn dieses Doppelbudget
heute hoffentlich beschlossen wird - meine
Stimme habt Ihr -, dann könnten wir vielleicht fordern, auf die Sicherheit zu schauen
und den zweiten Recyclinghof zu realisieren. Ich war kürzlich in Tulfes. Dort hat man
um € 1,2 Mio. einen Recyclinghof hingestellt, dass sich die Balken biegen. Da können wir mit unserem "brausen gehen"!
Das heißt, es ist nicht so, dass wir da extrem viel Geld in die Hand nehmen müssen.
Aber das ist von den Prioritäten her sicher
höher einzuschätzen als die Pflasterungen,
das Fällen von Bäumen oder das Zubetonieren von Grünflächen.
Ich werde nun meine Rede mit einem Zitat
von Altbürgermeisterin Zach beenden. Am
27.12.2005 hat sie Folgendes gesagt:
"Unter einem Bürgermeister Willi täte mir die
Stadt Innsbruck leid. Ich nehme ihn nicht
mehr ernst. Herr Willi ist widersprüchlich
und unfair."
GR Mag. Krackl: Schön, dass wir heute
alle da sind und endlich über das diskutieren können, worüber wir schon letzte Woche diskutieren wollten. Ich glaube, die bisherigen Wortmeldungen zeigen, dass es
wichtig ist, darüber zu reden, denn es hat
doch sehr viele positive und sinnvolle Beiträge gegeben, egal ob dafür oder dagegen.
Es gab eine Debatte.
Es ist eigentlich positiv, wenn man im Gemeinderat diskutiert und das muss auch zulässig sein. Es war eigentlich das einzige
Ziel, das wir verfolgt haben, eine Debatte zu
führen, ob wir ein Doppelbudget erstellen
wollen oder nicht, ob wir den Auftrag dazu
erteilen wollen oder nicht.
Einige haben gesagt, dass sie dem Doppelbudget nicht zustimmen wollen. Das passt.
Aber eigentlich ist der Antrag nur darauf
ausgerichtet, dass der Bürgermeister beauftragt wird, die Vorkehrungen für ein Doppelbudget in Auftrag zu geben und das ist das,
was wir heute diskutieren. Jetzt sind wir
hier, die Diskussion war gut und es ist das
passiert, was wir immer wollten.
Ich wurde gestern in einem Radiointerview
gefragt, was für ein Licht die Entscheidung
der Landesaufsicht eigentlich auf Herrn Bürgermeister wirft? Auch wenn das jetzt anders interpretiert wird - was ich nicht ganz