Gesamter Text dieser Seite:
- 713 -

Meine Bitte ist, dass dann akzeptiert wird,
dass wir für das Jahr 2023 einiges an diesem Zahlenwerk werden verändern müssen. Aber wenn eine Mehrheit in diesem
Haus es wünscht, wird unsere Verwaltung
das erarbeiten und wir dann in den politischen Diskussionsprozess gehen.
Ich hoffe, dass wir im Dezember 2021 die
Budgets für zwei Jahre beschließen können.
Bgm. Willi übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv. Lassenberger.
Bgm. Willi unterbricht um 13:20 Uhr die Sitzung für eine Beratung mit den Klubobleuten. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit werden die Beratungen um 13:25 Uhr
fortgesetzt.
Bgm. Willi: Wir haben uns beraten und es
wurde akzeptiert, dass ich zuerst über den
Abänderungsantrag abstimmen lasse. Er
begehrt, dass ein Doppelbudget für die
Jahre 2023 und 2024 im Jahr 2022 vorzulegen ist.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE und
ALI, 11 Stimmen):
Der Abänderungsantrag (Seite 689) wird
abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von SPÖ, 4 Stimmen; gegen GRÜNE,
NEOS, FRITZ und ALI, 14 Stimmen):
Beiliegender in der 8. (Sonder-)Sitzung des
Gemeinderates der Landeshauptstadt Innsbruck am 15.07.2021 a limine zurückgewiesene Antrag wird angenommen.
Bgm. Willi übergibt den Vorsitz an Bgm.Stellv. Lassenberger.

12.

MagIbk/6307/TB-ST-NB/1
Neugestaltung Bozner Platz, offener, einstufiger Realisierungswettbewerb, Wettbewerbsergebnis
und Planungsauftrag [gemäß
§ 29 (7) des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck
(IStR) 1975]

Bgm. Willi referiert den Antrag des Stadtsenates gemäß § 29 (7) des Stadtrechtes der
Landeshauptstadt vom 21.07.2021:
1.

Der Stadtsenat nimmt das Ergebnis
des Realisierungswettbewerbs "Neugestaltung Bozner Platz" in Form einer
Begegnungszone zur Kenntnis.

2.

Der Stadtsenat vergibt die Planungsleistungen für Freianlagen entsprechend der Empfehlung des Preisgerichts und nach Durchführung eines
Verhandlungsverfahrens mit dem erstgereihten Teilnehmer (Gewinner) an
das Büro EGKK Landschaftsarchitektur
aus Wien mit einer Vergabesumme von
€ 236.575,96 zzgl. 20 % MwSt.

3.

Der Stadtsenat beauftragt die Mag.Abt. III, Tiefbau, mit der Einholung von
Angeboten für die Straßenplanungsleistungen.

4.

Die Mag.-Abt. III, Grünanlagen, wird ermächtigt, entsprechend dem Wettbewerbsergebnis und auf Basis einer
Marktsondierung eine Reservierung
von hochstämmigen Bäumen (Stammumfang mindestens 40 bis 50 cm) bei
der Baumschule Lorenz von Ehren
GmbH & Co. KG, Maldfeldstraße 4,
21007 Hamburg, Deutschland mit einer
Angebotssumme von € 44.620,-- zzgl.
20 % MwSt. vorzunehmen.

Die Kosten für die Planungsleistungen und
die Reservierung von Bäumen in Höhe von
€ 281.195,96 zzgl. 20 % MwSt. sind auf
VaSt. 612000-060100, In Bau befindliche
Gemeindestraße, im Haushaltsvoranschlag 2021 bedeckt. Es besteht keine
Möglichkeit für Vorsteuerabzug.
StRin Mag.a Schwarzl: Wir haben eine
lange Debatte hinter uns, deshalb werde ich
mich wirklich sehr kurz halten.
An den Anfang möchte ich einen Dank stellen. Ich bin sehr froh, dass heute die große

GR-Sitzung 23.07.2021