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dass der Beirat eingerichtet und befolgt
wird, was wir beschlossen haben.
Ich darf vielleicht nochmals vorlesen, warum
es eine begleitende Kostenkontrolle usw.
braucht:
"Dieser Beirat ist bei Projekten ab einem
städtischen Finanzmitteleinsatz von € 1 Mio.
vor der Beschlussfassung zwingend zu konsultieren.
Der Beirat ist für die Beauftragung und
Überwachung der Arbeit der begleitenden
Kontrolle zuständig. Zudem gibt er Empfehlungen für den Projektablauf z. B. Leistungsbild der begleitenden Kontrolle …" wichtig ist noch - "… Form des Wettbewerbsverfahrens, Ausschreibungsmethode
etc. ab."
Das heißt, bevor man einen Wettbewerb beschließt und auslobt, hätte es diese Stellungnahme zwingend gebraucht. Der Beirat
ist zwingend zu konsultieren. Wir sind damit
aber einfach ins Leere gefahren, ohne
nachzufragen, wie es damit ausschaut und
ob man sich an den Beschluss, der ein Jahr
vorher einstimmig gefasst wurde, halten will
oder nicht.
Es gab dazu keine Antwort, nichts. Die
Mehrheit für den Antrag war dann in der
nächsten Sitzung einfach da.
Was mir noch wichtig ist, ist die begleitenden Kontrolle. Wir sind davon ausgegangen, wenn wir von vornherein dieses Beleuchtungskonzept, diese Straßenraumarbeiten hinzugerechnet hätten - auf diese
wäre der Beirat für Großprojekte auch eingegangen -, wären wir über diesen € 5 Mio.
gelegen.
Wir haben das hier im Gemeinderat ein Jahr
vorher den Einsatz einer begleitenden Kontrolle bei Großprojekten, die mit Hilfe von Finanzmitteln der Landeshauptstadt Innsbruck realisiert werden, ganz klar beschlossen. Als Großprojekte werden dabei Projekte jeglicher Art angesehen, bei denen
städtische Finanzmittel von mindestens
€ 5 Mio. eingesetzt werden.
Ich darf nochmals zusammenfassen, was
da passiert ist. Man hat einen Wettbewerb
ausgelobt, ohne dass dieser aufrechte Gemeinderatsbeschluss eingehalten wurde.
Man hat auch die Delegierung an den GeGR-Sitzung 23.07.2021

meinderat unterlassen. Es steht im Protokoll, dass es dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen ist, natürlich vor
der Auslobung des Wettbewerbs. Das ist
aber nie passiert. Dazu gibt es keinen Beschluss. (Unruhe im Saal)
In der letzten Sitzung des Stadtsenates war
man dann überrascht, als ich daran erinnerte, was eigentlich passiert ist. Und jetzt
sollen wir das Ergebnis des Wettbewerbs
zur Kenntnis nehmen, nachdem es nicht
einmal einen Beschluss gegeben hat.
Wenn mir Kleinfraktionen nun sagen, dass
sie das Projekt im Detail eigentlich nie vorliegen hatten, muss ich sagen, sie hätten es
gehabt, wenn wir uns an den Beschluss gehalten hätten, denn dann wäre es am
25.06.2020 dem Gemeinderat mit allen Unterlagen vorgelegt worden. (Beifall)
Da, glaube ich, hätte mit großer Wahrscheinlichkeit eine Mehrheit gesagt, dass
wir natürlich wollen, dass der Beschluss zu
Großprojekten, den wir haben, eingehalten
wird, dass es eine Kontrolle gibt, dass es
eine Stellungnahme gibt. Dann wäre es
möglich gewesen, dieses Projekt auf
Schiene zu bringen - so wie beim Vorplatz
zum Haus der Musik.
Das ist ein wichtiger qualitativer Unterschied. Ich muss wirklich sagen, ich halte es
für eine bedenkliche Entwicklung. Es war in
der Zeit vor einem Jahr stilbildend. Es hat
geheißen, dass eine Mehrheit im Stadtsenat
ausreicht und alles rechtfertigt. Dass es keinen Respekt vor aufrechten Beschlüssen
des Gemeinderates, dass im Prinzip eine
Kultur Der-Zweck-heiligt-die-Mittel gefahren
wurde, das kann ich wirklich nur mit aller
Kraft kritisieren.
Es ist für mich machiavellistisch, dass man
es nicht zuließ, dass auf die Einhaltung von
aufrechten Beschlüssen gepocht wurde. Es
war egal, man ist drübergefahren. Ich finde
das sehr negativ und so etwas kann ich
auch nicht vergessen. Es liegt heute zur Beschlussfassung vor, darum war es mir wichtig, dass alle GemeinderätInnen nochmals
nachvollziehen können, welche Genese hinter diesem Antrag steht.
Ich denke, es könnte auch in der Kontrollabteilung bei einer Prüfung entsprechend aufschlagen. Ich kann dieser Vorlage daher
nicht meine Zustimmung geben. (Beifall)