Gesamter Text dieser Seite:
(zu Punkt 15.1)

•
GR Bernhard Schmidt

StR Rudi Federspiel
1. Bgm.-Stv. Markus Lassenberger

Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

KO Andrea Dengg
KO Stv. Andreas Kunst

23 , Juli 2021

Grin Astrid Denz

uPt/f"I 22/J/2021
Geschäftsstelle für Gemeinaerat und S!adtsen�t
I

GRin Deborah Gregoire

GRin Beatrix Klaus

Innsbruck, am 22.07.2021

Anfrage

betreffend Doppelbudget bzw Aufsichtsbeschwerde
Am 21.07.2021 wurde folgende APA-Meldung veröffentlicht:
,,Auszug APA Meldung:
Regionalbehörde/Regionalpolitik/Öffentliche Finanzen/Tirol
lnnsbrucker Budget-Streit: Land sieht Willi im Unrecht
Utl.: Willi hätte Doppelbudget-Antrag von ÖVP, Ff und Teilen der SPÖ nicht zurückweisen
dürfen - Bürgermeister legte nun eigenes Gutachten von Karl Weber vor - Will Sondersitzung
einberufen
Innsbruck (APA)
Nachdem die Diskussion über die lnnsbrucker Stadtfinanzen vergangenen Donnerstag in einer
Aufsichtsbeschwerde gemündet hatte - Bürgermeister Georg Willi (Grüne) hatte einen von
einer Allianz aus Ex-Koalitionspartnern und Oppositionsparteien gestellten Antrag auf ein
Doppelbudget 2022/23 abgewiesen - hat die Landesaufsichtsbehörde Willis Entscheidung als
"unrechtmäßig" zurückgewiesen. Willi selbst will das Ergebnis "akzeptieren" und einen
Sondergemeinderat einberufen.
In ihrer Stellungnahme vom Dienstag verpflichtete die Gemeindeabteilung den Bürgermeister,
umgehend eine weitere Sitzung einzuberufen. Es sei "rechtlich möglich, dass vom
Gemeinderat der Stadt Innsbruck zeitgleich mit dem Voranschlag für das Finanzjahr 2022
auch der Voranschlag für das Finanzjahr 2023 beschlossen wird", führte die Behörde aus. Der
Antrag der 14 Gemeinderatsmitglieder am Donnerstag sei - anders als vom Bürgermeister
behauptet - "nicht rechtswidrig" gewesen, Willi hätte den Tagesordnungspunkt daher auch
behandeln müssen. Die Klubobmänner von ÖVP, SPÖ und "Für Innsbruck" (Ff) hatten am
Freitag gemeinsam die Aufsichtsbeschwerde eingebracht.
Der Stadtchef kündigte indes am Mittwoch bei einer Pressekonferenz nach dem Stadtsenat
die Einberufung eines Sondergemeinderates für Freitag oder Montag an. In der vergangenen
Gemeinderatssitzung legte er den Mandataren ein Schriftstück vor, das besagte, dass die

1