Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2022

/ Ausgabe: 09-2022-08-26-GR-Protokoll.pdf

- S.22

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behalten werden kann. Es gehört ein großräumiger Abstand zwischen dem Bischof
Stecher-Weg und den herunterfahrenden
RadfahrerInnen.
Wie schon gesagt, die 60 Mio. Quadratmeter werden auch solche sportlichen Nutzungen zulassen. Daher wird die Liste FRITZ
einer großräumigen Verlegung zustimmen.
Dem sollten Überlegungen vorausgehen,
wo dieser Trail, der ins Tal führt, liegen soll.
GR Lukovic, BA MA MA: Bevor ich mit
meiner eigentlichen Wortmeldung beginne,
noch ein kurzer Verweis auf GRin Heisz.
Nach § 35a Abs.3 und § 35b Abs.2 des
Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) regelt solche Dinge Herr Bürgermeister, weil sich die amtsführenden
StadträtInnen an die Weisungen des Bürgermeisters halten müssen. Wenn
Bgm. Willi zu Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc sagt, dass er das nicht machen
darf, muss er sich daran halten.
Du hast gesagt, das sei demokratiepolitisch
schwierig. Es ist aber ganz klar in unserem
demokratisch abgestimmten Stadtrecht geregelt, dass eine solche Entscheidung seine
Richtigkeit hat.
Ich komme nun zu meiner tatsächlichen
Wortmeldung. Ich werde nicht der Einzige
sein, der sich gestern die Fußballqualifikationsspiele angesehen hat. Nach den vielen
Ballverlusten werde ich auch nicht der Einzige gewesen sein, der sich gedacht hat:
"Gibt es noch etwas Unnötigeres als diese
Spiele!"
Die Sitzung des Gemeinderates von heute
zeigt auf, es gibt tatsächlich etwas Unnötigeres, zumindest was die Rechtsachse in
diesen Gemeinderat einbringt. (Unruhe im
Saal)
Am Ende des Tages brillieren genau diese
Parteien nur durch ihre Verantwortungslosigkeit gegenüber der Stadt Innsbruck. Beginnen möchte ich dabei bei der ÖVP.
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc,
als verantwortlicher Stadtrat, ist heute leider
nicht anwesend, aber wir haben nun schon
öfter gehört, dass er mit seinen Ämtern für
die Planung des Hofwaldtrails verantwortlich
war!
Im Mai 2021 - weil nun alle so tun, als wäre
es neu, dass es hier zu einer Kreuzung
kommt - ist die Planung des Hofwaldtrails
(Sonder-)GR-Sitzung 26.08.2022

das erste Mal im Stadtsenat behandelt worden. Es war damals schon bekannt, dass es
eine Querung geben wird. Keine der Fraktionen hat dagegen gestimmt. Es waren alle
dafür!
Später, im Jahr 2022, war der Akt wieder im
Stadtsenat. Das Projekt wurde beschlossen.
Niemand hat sich dagegen ausgesprochen,
ausgenommen die FPÖ. Da frage ich mich,
woher diese künstliche Aufregung jetzt
kommt. Seit Mai 2021 ist die Planung mit
der Kreuzung allen bekannt. (Unruhe im
Saal)
Besonders brisant finde ich dabei auch eine
Aussage von Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc gegenüber den Bezirksblättern.
Ich darf kurz zitieren:
"Ich habe aber immer gesagt, dass der
obere Teil des Trails ein Sicherheitsproblem
darstellt und so nicht eröffnet werden darf."
Es stellt sich die Frage, wann dieses "immer" war, wenn Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc für die Planung verantwortlich war. Diese Doppelzüngigkeit, mit der
hier agiert wird, ist eigentlich dem Gemeinderat und der Stadt Innsbruck nicht wirklich
gerecht werdend.
Ich verstehe daher nicht, wie es sein kann,
dass es - obwohl dieser Trail zweimal mit
Akten und Planungen im Stadtsenat war nun wieder zu einer solchen Diskussion
kommt.
Es ist eindeutig, bei der kleinsten Kritik, die
von irgendwo kam, ist Bgm.Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc eingeknickt. Das schadet nicht nur der Stadt, weil
wir Steuergeld für die Planung und den Bau
dieses Trails eingesetzt haben, sondern
geht auch zu Lasten sowohl der MountainbikerInnen als auch der PilgerInnen. Die
MountainbikerInnen können dort nun nicht
mehr fahren und die PilgerInnen sind mit illegal Radfahrenden konfrontiert. Es geht
auch auf Kosten der WaldnutzerInnen allgemein, die im Wald nun auch weiterhin illegale Aktivitäten vorfinden werden.
Es ist daher sehr interessant, dass sich die
Vorwürfe in dieser Gemeinderatssitzung so
stark auf Herrn Bürgermeister fokussieren,
obwohl es eindeutig von Beginn an Bgm.Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc war, der
offensichtlich nicht die nötigen Gespräche
mit allen StakeholderInnen geführt hat. Er