Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2022
/ Ausgabe: 09-2022-08-26-GR-Protokoll.pdf
- S.25
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Bgm. Willi: GR Depaoli, sprechen Sie zum
Plenum und nicht zu den ZuhörerInnen,
auch nicht, um diese zu kommentieren. (Unruhe im Saal)
wir über die Haftung nichts wissen, dann
darf normalerweise keine/r von uns GemeinderätInnen heute gegen die Sperre und
die Verlegung des Trails stimmen.
GR Depaoli: Herr Bürgermeister, ich spreche zum Gemeinderat und sage, wo der
Schreiber vom Standard sitzt, der alle, die
anderer Meinung sind als er selbst, als politisch rechts bezeichnet.
Sonst habt Ihr alle gegen besseren Wissens
gehandelt, weil der trail nicht stadtrechtskonform ist. Ich gehe davon aus, dass sich
Bgm.-Stellv. Lassenberger entsprechend informiert hat und diese Informationen stimmen. Das heißt, eigentlich wissen alle hier,
dass sie für eine Sperre des Trails stimmen
müssen.
Meine Meinung zum Standard, den ich einmal pro Woche von meinem Nachbarn bekomme, ist, dass es ein linkes Revolverblatt
ist. Ich verwende den Standard nur um
meine Bergschuhe …
Bgm. Willi: GR Depaoli, ich bitte Sie, herabwürdigende Bezeichnungen zu unterlassen! (Unruhe im Saal)
GR Depaoli: Herr Bürgermeister, Sie haben
recht. Ich bitte Sie, mir zu sagen, wen ich
herabgewürdigt habe?
Ich wiederhole also: Ich verwende den
Standard, um meine nassen Bergschuhe
auszustopfen und sonst für nichts.
Sprechen wir nun von dieser Versammlung,
zu der, alle Achtung, auch Herr Bürgermeister gekommen ist. Wir haben gefragt, wie
das Projekt finanziert wird? Herr Bürgermeister hat gemeint, dass es sich bei der Finanzierung um den Ausbau des Radwegenetzes handelt. Wir sind dem nachgegangen und mussten feststellen, dass er falsch
gelegen ist. Der Trail ist nämlich nicht mit im
Rahmen des Ausbaues des Radwegenetzes budgetiert worden, sondern fällt unter
"Naturschutz". Das heißt, er war im Budget
für Naturschutz. Wir wissen also seit heute,
für die GRÜNEN bedeutet Naturschutz auf
der Nordkette, Bäume umzuschneiden, um
einen Trail zu bauen.
Herr Bürgermeister, es handelt sich also
nicht um den Ausbau des Radwegenetzes,
sondern es ging um Naturschutz.
Ich frage mich, wer die Kosten für das
Ganze trägt, wenn das wirklich stadtrechtswidrig von Deiner Seite befohlen wurde.
Das wissen wir auch nicht. Ein weiterer
Punkt ist ebenfalls recht interessant. Da appelliere ich an alle, die hier sitzen. Denkt an
das Gelöbnis, das wir ablegen mussten:
Nach bestem Wissen und Gewissen! Wenn
Bgm.-Stellv. Lassenberger sagt, dass der
untere Teil nicht stadtrechtskonform ist und
(Sonder-)GR-Sitzung 26.08.2022
Weil von der Zeit gesprochen wurde. Was
wäre dabei, wenn wir den Trail nun sperren
und ihn in drei bis fünf Monaten an anderen
Stelle, wo er niemanden stört, wiedereröffnen? Da kann man zwar mit den BikerInnen
Mitleid haben, weil sie diese Zeit abwarten
müssen, aber ich gebe schon zu bedenken,
dass wir InnsbruckerInnen seit vier Jahren
auf den beschlossenen Recyclinghof II im
Westen der Stadt warten, denn Herr Bürgermeister will ihn nicht umsetzen. (Beifall)
Das heißt, was 138.000 InnsbruckerInnen
zugemutet werden kann - auf den Recyclinghof II vier Jahre zu warten -, kann auch
den DownhillerInnen und MountainbikerInnen zugemutet werden. Immerhin müssen
sie nur drei bis vier Monate warten.
Zur Gruppe der MountainbikerInnen und
DownhillerInnen möchte ich sagen, dass
sich ein großer Teil dieser Gruppe an die
Regeln hält, die vorgegeben sind. Dieser
Teil ist bemüht, Konfrontationen mit den
Wandernden auszuweichen. Das heißt,
man darf wirklich nicht alle in einen Topf
werfen. Es kann nicht sein, dass alle, die
mit dem Rad am Berg unterwegs sind, ein
schlechtes Gewissen haben müssen, wenn
sie irgendwo "angepflaumt" werden. Es sind
nur wenige, die sich nicht an die Regeln halten, wie dies auch in andere Bereichen der
Fall ist.
Ich war jetzt einige Male im betroffenen Gebiet unterwegs und habe mich natürlich der
Diskussion gestellt. Ich habe recht nette Gespräche geführt und muss sagen, die MountainbikerInnen sind nicht alles nur "Wilde",
die nichts anderes im Sinn haben, als die
Bevölkerung zu plagen oder in Gefahr zu
bringen. Aber es gibt natürlich auch solche!
Um illegale Fahrten in Zukunft einzudämmen, ist ein Trail vielleicht nicht das