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Erachtens, auch nicht Sinn und Zweck der
heutigen Diskussion. Die Causa Snowden,
auch wenn unser Bundesparteiobmann
kürzlich ein Opfer der National Security
Agency (NSA) wurde, ist nicht das Thema
des heutigen Nachmittags.
Wichtiger ist, sich auf jene Orte zu konzentrieren und zu fokussieren, bei denen meines Erachtens niemand wirklich Argumente
gegen eine Videoüberwachung haben kann.
Das ist in erster Linie einmal im öffentlichen
Bereich bei den Bussen der Innsbrucker
Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH
(IVB), an Bahnhöfen, in Parks und auch in
der Maria-Theresien-Straße oder an neuralgischen Punkten der Fall. Eben an Punkten,
bei denen man davon ausgehen muss, dass
die öffentliche Sicherheit mehr gewährleistet
sein soll, als vielleicht an anderen Plätzen.
Für mich muss der Datenschutz gewährleistet sein. GR Federspiel und GR Wallasch
haben dies bereits ausgeführt. Es ist natürlich schon machbar, das zu kontrollieren.
72 Stunden Aufzeichnungsdauer ist etwas,
zu dem man sagen kann, das tut niemandem weh. Die Aufnahmen werden nur dann
gesichtet, wenn wirklich eine Straftat geschehen ist. So kann man im Nachhinein
sehen, was passt oder nicht.
Ob jetzt die Videoüberwachung die Ultima
Ratio ist, das Allheilmittel oder sonst irgendetwas, das sage ich auch nicht. Es ist mir
durchaus bewusst, wenn wir die ganze
Stadt Innsbruck überwachen würden, hätten
wir deshalb nicht die Stunde Null in der Kriminalität.
Das ist mir durchaus bewusst. Aber es gibt
drei Aspekte, die nach meiner Meinung
schon für die Videoüberwachung sprechen.
Das ist einmal der Präventionsgedanke, auf
den ich noch eingehen werde. Das betrifft
die Aufdeckungsrate von Straftaten und
auch, das ist heute noch nicht zur Sprache
gekommen, das subjektive Sicherheitsgefühl im Spiel.
Einerseits besteht die Prävention von Straftaten. Ich gebe hier teilweise recht. Ich gehe
nicht davon aus, dass die Videoüberwachung StraftäterInnen abschreckt. Aber, das
sage ich klipp und klar an dieser Stelle,
dass es mir wichtiger ist, wenn ich durch
eine solche Überwachung eine einzige
schwere Gewalttat verhindern kann. Diese
Überwachung ist es mir Wert und diese ist
GR-Sitzung 11.7.2013

meiner Meinung nach sachlich gerechtfertigt.
Wenn man sagt, dass die Videoüberwachung überhaupt keinen Präventionsgedanken hat, dann ist das absoluter Schwachsinn. Tut mir leid, das stimmt nicht. Die Videoüberwachung selbst hindert natürlich
diverse StraftäterInnen nicht an der Ausübung von Sachbeschädigungen in Tiefgaragen. Ich habe einige Fälle selbst miterlebt,
bei denen es, nach Installation einer Videoüberwachung keine Straftaten mehr gab.
Also hilft Überwachung sehr wohl! Dass es
natürlich nicht das beste Mittel aller Zeiten
ist und man dann keine Gewalt mehr hat,
das ist natürlich auch klar.
Die Aufdeckung der Straftaten kommt in der
Diskussion meines Erachtens zu kurz. Das
ist ein sehr wichtiger Punkt. Das muss ich
sagen. Selbst TerroristInnen lassen sich
durch Videoüberwachung abschrecken.
GRin Moser, Du hast bereits ein Beispiel
gebracht. Normalerweise hätte ich das Beispiel der Stadt Boston aufgezeigt. Deine
Darstellung stimmt so nicht, denn durch die
Videoüberwachung konnte der Fall in der
Stadt Boston aufgeklärt werden. Das ist so,
das ist faktisch!
(GRin Moser: Es war nicht abschreckend!)
Abschreckend war es nicht, aber es war
wenigstens aufklärend. Wenn ich ein Opfer
einer Gewalttat in der Bogenmeile vertrete,
dann bin ich schlussendlich auch froh, wenn
durch die Videoüberwachung die TäterInnen überführt werden und das Opfer entschädigt wird. Darüber bin ich froh! Wenn
Ihr darüber nicht froh seid, dann sagt das
bitte! Die Aufdeckung von Straftaten muss
auch etwas wert sein.
Das ist mir wichtiger, als vielleicht das Sicherheitsgefühl von GR Hitzl, wenn er sich
etwas unwohl fühlt, wenn er durch die videoüberwachte Bogenmeile geht. Es ist mir
wichtiger, dass die Straftat aufgedeckt wird.
In der Diskussion ist das subjektive Sicherheitsgefühl zu kurz gekommen. Mir persönlich sind nur Studien bekannt, bei denen
sich ältere, als auch jüngere Personen,
Damen und Herren gleichermaßen durch
die Videoüberwachung sicher fühlen. Das
Sicherheitsgefühl wird gesteigert. Wie es
diverse Studien zeigen, fühlen sich diese
Personen in gewissen Bereichen einfach