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19.

IV 6332/2013
Innsbrucker Soziale Dienste gemeinnützige GesmbH (ISD), Erhöhung des Eigenkapitals

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 26.6.2013:
1.

Die Stadtgemeinde Innsbruck stimmt
einer Eigenkapitalzuführung an die Innsbrucker Soziale Dienste gemeinnützige GesmbH (ISD) von insgesamt
€ 3 Mio zu.

2.

Die Kapitalerhöhung erfolgt durch die
bereits beschlossenen finanziellen Mittel gemäß Gemeinderatsbeschluss
vom 24.3.2011 (IV 15223/2010) für das
Seniorinnen- und Senioren-Wohn- und
Pflegeheim Olympisches Dorf.

3.

Mit der finanziellen Abwicklung wird die
Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und
Beteiligungsverwaltung beauftragt.

4.

Der Geschäftsführer der Innsbrucker
Soziale Dienste gemeinnützige
GesmbH (ISD) wird ermächtigt, den
Gesellschaftsvertrag entsprechend anzupassen und dem Gemeinderat zur
Kenntnisnahme vorzulegen.

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Das ist nur
der erste Streich, der zweite folgt im
Herbst 2013 sicherlich sogleich!

Wir haben echtes Geld zuzuführen - nicht
nur vorausschauend einen Investitionsanteil, sondern tatsächliche Mittel, um wieder
einmal die angelaufenen Bilanzverluste in
Höhe von € 5,8 Mio (wenn ich es richtig im
Kopf habe) aus der Vergangenheit abzudecken. Die Innsbrucker Soziale Dienste gemeinnützige GesmbH (ISD) ist mit einem
umfangreichen Tätigkeitskatalog ausgestattet. Ich glaube, GRin Dr.in Moser hat gerade
den 10-Jahres-Bericht vorliegen. Da kann
man sich ein Bild machen. Um verschiedene Begehrlichkeiten gleich in die richtigen
Bahnen zu lenken, handelt es sich um echtes Geld aus dem heurigen Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck, das
hier gebraucht wird.
20.

Erweiterung der städtischen Herberge Hunoldstraße Nr. 22, Finanzierung
Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 3.7.2013:
1.

Die Stadt Innsbruck nimmt die Errichtungskosten in der Gesamthöhe von
€ 3.223.000,-- für die städtische Herberge, Hunoldstraße Nr. 22, zustimmend zur Kenntnis.

2.

Die Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschaftsund Beteiligungsverwaltung, wird beauftragt, die Finanzierung zur Projektrealisierung in der Höhe von
€ 542.000,-- für den Jahresvoranschlag
der Landeshauptstadt Innsbruck für
das Rechnungsjahr 2014 zu berücksichtigen.

3.

Die erwähnten Umbaukosten im Bestand in der Höhe von € 70.000,-- werden durch die AfA-Miete finanziert.

Es handelt sich um eine "Einlage" für künftige Investitionen - diesmal im Zusammenhang mit dem Seniorinnen- und SeniorenWohn- und Pflegeheim Olympisches Dorf in
der "An-der-Lan-Straße". Ähnliches haben
wir in der Vergangenheit bereits gemacht.
Ich konnte aus der letzten GesellschafterInnenversammlung schon dem Ausschuss für
Finanzen, Subventionen und Beteiligungen
berichten. Die Innsbrucker Soziale Dienste
gemeinnützige GesmbH (ISD) wird im heurigen Jahr noch einen Zuschuss aus dem
regulären operativen Jahresvoranschlag der
Landeshauptstadt Innsbruck in Höhe von
€ 3 Mio brauchen, um wieder eine entsprechende Eigenkapitalquote zu erreichen. Das
ist kein Restrukturierungsbedarf. Dieser
hängt auch immer von der Schuldentilgungsdauer ab. Diese Kennzahl wird erreicht.

GR-Sitzung 11.7.2013

IV 6934/2013

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Die Entwicklung dieses Projekts geht noch zurück auf
Bgm.-Stellv. a. D. Dipl.-Ing. Sprenger und
wurde von StR Gruber weiter betrieben. Die
Finanzierung seitens des Landes Tirol ist
noch nicht geklärt. Es liegt noch nichts
Schriftliches vor. Zumindest ist die Angelegenheit in einem Gespräch positiv angesprochen worden.