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27.3

in

I-OEF 93/2013

28.

Sportbereich Zimmerwiese - Projektwiederaufnahme

Nachtragskredite zum ordentlichen Haushalt 2013

28.1

V 6186/2013

a

Bgm. Mag. Oppitz-Plörer referiert den
Antrag des Stadtteilausschusses Igls vom
26.6.2013:
Der Gemeinderat möge beschließen:
1.

Im Sinne der weiteren positiven Stadtteilentwicklung wird der Schaffung eines Sportbereiches und eines Jugendtreffpunktes Priorität eingeräumt.

2.

Zur Umsetzung dieser sehr wichtigen
Einrichtung wird ein Neustart des Projektes "Sportbereich Zimmerwiese" befürwortet.

3.

Projektziel ist eine zeitnahe Umsetzung
des Projektes auch im Sinne der Parallelprojekte Parkplatzbebauung der Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co
KG (IIG).

Ein Teil dieses Antrags könnte der Mag.Abt. V, Sport, zugewiesen werden, ein Teil
betrifft die Innsbrucker Immobilien GmbH &
Co KG (IIG).
GRin Mag.a Schwarzl: Ich würde eine Zuweisung an den Stadtsenat vorschlagen.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Das ist eine
gute Idee. Ich beantrage
die Zuweisung an den Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung.
Beschluss (einstimmig):
Der Antrag des Stadtteilausschusses Igls
vom 26.6.2013 (Seite 621) wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übernimmt den
Vorsitz von Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider.
GR Carli referiert die Anträge des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und
Beteiligungen vom 2.7.2013:

GR-Sitzung 11.7.2013

Private Kinderbetreuungseinrichtungen, laufende Transferzahlung
- Betriebszahlung, private Betreuungseinrichtungen S570
GR Carli referiert den Antrag des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und
Beteiligungen vom 2.7.2013,
den privaten Kinderbetreuungseinrichtungen, laufende Transferzahlung - Betriebszahlung, private Betreuungseinrichtungen
S570 wird ein Nachtragskredit zum ordentlichen Haushalt in der Höhe von € 80.000,-gewährt.
StR Pechlaner: Ich möchte zum ersten
Punkt dieses Antrags eine kurze Erläuterung abgeben. Der Tiroler Landtag hat im
Jahr 2010 das alte Tiroler Kindergarten- und
Hortgesetz aus den 1950er Jahren durch
ein neues Tiroler Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz ersetzt.
Das ist ein sehr gutes Gesetz. Es enthält
die sehr sinnvolle pädagogische Maßnahme, Kindergruppen von 25 auf 20 Kinder zu
verkleinern. Das kostet natürlich Geld, was
vor allem für die privaten Kinderbetreuungseinrichtungen, aber auch für die städtischen spürbar ist. Daher hätte noch ein
zweiter Schritt erfolgen müssen.
Die Maßnahme führte nämlich letztlich dazu, dass eine Reihe von privaten Kinderbetreuungseinrichtungen in den vergangenen
zwei Jahren massive Verluste eingefahren
hat. Die Österreichischen Kinderfreunde,
Ortsgruppe Innsbruck, sind eine der größten
entsprechenden Organisationen in der Stadt
Innsbruck. Sie betreuen 172 Kinder in neuen, privaten Einrichtungen und halten alle
52 Wochen im Jahr geöffnet, also auch in
den Ferienzeiten.
Außerdem bieten sie sehr lange Öffnungszeiten an. Daher hat die Änderung der
Gruppengröße diesen Verein noch stärker
getroffen. Die Personalkosten sind wesentlich höher als bei Einrichtungen mit weniger
langen Öffnungszeiten. Im Jahr 2010 waren
es an die € 35.000,-- Defizit, die die Österreichischen Kinderfreunde selbst übernommen haben. Im Jahr 2012 betrug der Abgang ca. € 160.000,--. Davon hat das Land