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Tirol € 80.000,-- übernommen. Ich bitte darum, dass der Gemeinderat zustimmt, die
restlichen € 80.000,-- zu übernehmen.
In der vorletzten Sitzung des Gemeinderates haben wir einen sehr guten Beschluss in
Bezug auf die privaten Kinderbetreuungseinrichtungen gefasst, der einen Paradigmenwechsel gebracht hat. Wir haben unsere Förderungen für die privaten Kinderbetreuungseinrichtungen an die Öffnungszeiten gekoppelt. Das führt nun dazu, dass die
Österreichischen Kinderfreunde, Ortsgruppe
Innsbruck, für das heurige Jahr konkret
€ 60.000,-- mehr bekommen.
Es gibt natürlich auch für die privaten Einrichtungen eine Sorgfaltspflicht. Deshalb
bitte ich darum, uns rechtzeitig aufmerksam
zu machen, wenn man in finanzielle
Schwierigkeiten kommt. Auch wenn der
Auslöser eine Gesetzesänderung ist und
das Verschulden nicht bei der Organisation
liegt. Denn man kann sich nicht erwarten,
im April einen Antrag zu stellen und das
Geld im nächsten Monat schon zur Verfügung zu haben.
Ich möchte auch noch festhalten, dass es
sich hierbei um eine einmalige finanzielle
Unterstützung handelt - für eine Entschuldung. Ich glaube nämlich, dass wir als Stadt
Innsbruck unseren Beitrag für die Zukunft
schon geleistet haben. Jetzt ist das Land
Tirol an der Reihe.
Ich darf noch informieren, dass es eine Zusage der LRin Dr.in Palfrader gibt, noch vor
dem Sommer das Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz novellieren zu wollen.
Von meiner Fraktion gibt es dazu im Tiroler
Landtag einen Dringlichkeitsantrag, der vor
zwei Wochen, bei der letzten Sitzung vor
der Sommerpause, eingebracht wurde. Dieser dringende Antrag hat allerdings keine
Mehrheit gefunden, so dass davon auszugehen ist, dass erst im Herbst eine Novelle
des Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetzes zustande kommen wird.
Es geht darin vor allem um die Personalzuweisungen und um eine höhere finanzielle
Absicherung - auch der privaten Kinderbetreuungseinrichtungen - durch das Land
Tirol. Ich darf daher alle bitten, die auch im
Tiroler Landtag vertreten sind, das zu unterstützen. Wir haben unseren Beitrag geleistet. Jetzt ist das Land Tirol am Zug. Dann
GR-Sitzung 11.7.2013

sind die privaten Betreuungseinrichtungen
auch für die nächsten Jahre gesichert.
Beschluss (einstimmig):
Der Antrag des Ausschusses für Finanzen,
Subventionen und Beteiligungen vom
2.7.2013 (Seite 621) wird angenommen.
28.2

II 6833/2010
Maßnahmen der allgemeinen Sozialhilfe, laufende Transferzahlung
Land Tirol, hoheitliche Sozialhilfe

GR Carli referiert den Antrag des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und
Beteiligungen vom 2.7.2013,
den Maßnahmen der allgemeinen Sozialhilfe, laufende Transferzahlung Land Tirol,
hoheitliche Sozialhilfe wird ein Nachtragskredit zum ordentlichen Haushalt in der Höhe von € 845.400,-- gewährt.
GR Mag. Dr. Überbacher: In den letzten
Jahren hat sich herausgestellt, was manche
Parteien, darunter auch die Freiheitliche
Partei Österreichs (FPÖ), davor gewarnt
haben, dass das neue System der Mindestsicherung für den Sozialstaat Österreich
immer mehr zu einem Damoklesschwert
wird. Die Finanzierung wird immer schwieriger. Grundlage dafür bilden Bundes- bzw.
Ländergesetze, daher müssen die Gemeinden mitzahlen. Der Bezieherinnen- bzw.
Bezieherkreis wird leider immer größer, weil
viele keine Arbeit mehr finden, am Arbeitsmarkt nie Fuß gefasst haben oder nicht in
den Arbeitsmarkt integrierbar sind. Ich spreche jetzt nicht über die Thematik In- oder
AusländerInnen, sondern über Menschen
mit psychischen und sonstigen Problemen,
was immer häufiger auftritt.
Ich glaube, dass man die Maßnahmen
überdenken muss. Wir stimmen dem Antrag
jetzt zu, weil diese Leistungen notwendig
sind, aber prinzipiell muss man schon hinterfragen, wie lange das System noch finanzierbar ist. Wenn wir schon so viel Geld
in die Hand nehmen, dann müssen wir auch
in die Kontrolle investieren. Es gibt natürlich
- nicht generell, aber vereinzelt - Fälle von
Sozialmissbrauch. Sie werden oft sehr medienwirksam in den Zeitungen präsentiert.
Man kann nicht leugnen, dass es sie gibt.