Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2013
/ Ausgabe: 09-Juli-geschwaerzt.pdf
- S.66
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im städtischen Mehrzweckgebäude am
Standort Franz-Baumann-Weg Nr. 10.
Schwerpunkte:
-
Hintergrundinformationen zur historischen Entwicklung des Projektes, verbunden mit einer Darstellung der im
Stadtsenat und Verwaltungsausschuss
der Gebäudeverwaltung der Stadt
Innsbruck (GVI) gefassten Projektbeschlüsse,
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Ausführungen zu den ursprünglich geplanten und tatsächlich realisierten
Baukosten bzw. Finanzierung dieser
Kosten betreffend die Studentenwohnungen und das Wohnheim der Lebenshilfe,
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detaillierte Anmerkung zu einer allfälligen Förderung von Studentenwohnungen durch den Bund,
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Darlehen zur Aufnahme von Fremdmitteln, Wohnbauförderungsdarlehen des
Landes Tirol sowie zwei Ergänzungsdarlehen,
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Verwaltungsbeschluss der Gebäudeverwaltung Innsbruck (GVI) bzw. des
Gemeinderates der Stadt Innsbruck,
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aufsichtsratsbehördliche Genehmigung
des Landes Tirol,
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Berechnung der durch die Eigenmittel
der Gebäudeverwaltung der Stadt
Innsbruck (GVI) zu deckenden Finanzierungslücke hinsichtlich der Studentenwohnungen des Wohnheimes der
Lebenshilfe Tirol,
-
Hinweis aus Sicht der Kontrollabteilung,
-
erforderliche Anpassungen der Mietzinsvorschreibung.
Der Bericht wurde dem Kontrollausschuss
zur Kenntnis gebracht und wird dem Gemeinderat vorgelegt.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übergibt den
Vorsitz an Bgm.-Stellv. Kaufmann.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich nehme an,
dass aus dem Kontrollausschuss heraus
das eine oder andere noch zur Genese geGR-Sitzung 11.7.2013
sagt wird. Fakt ist, dass ich durch die Kontrollabteilung eine Sonderprüfung beantragt
habe, als mir durch Ing. Dr. LL.M.,
MBA Danler von Seiten der Innsbrucker
Immobilien GmbH & Co KG (IIG) bekannt
wurde, dass in Aufarbeitung diverser, auch
älterer Akten und Umstellungen, wenn ein
Darlehen bzw. eine Miete angepasst wird,
die Stadt Innsbruck entweder noch heuer
oder im nächsten Jahr € 500.000,-- aus
dem Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck zuschießen wird müssen.
Es war für mich sehr unerfreulich und hat
mich auch sehr geärgert. Wenn ich daran
denke, mit welcher Akribie wir über die
Vergabe für das Studentenheim am Hofgarten beraten, verhandelt und nach dem
Bestbieter gesucht haben - ob das die Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG (IIG)
oder der Stadtsenat war -, war das hier
nicht der Fall. Deshalb gab es auch diese
Sonderprüfung.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übernimmt den
Vorsitz von Bgm.-Stellv. Kaufmann.
GR Mag. Stoll: Frau Bürgermeisterin, ich
bedanke mich, dass Du die Initiative ergriffen und die Kontrollabteilung beauftragt
hast, eine Prüfung vorzunehmen. Wenn
man sich das durchsieht und das Ganze
tiefergehend betrachtet, war das die einzige
Initiative, die in dieser gesamten Causa
primär passiert ist. Es handelt sich um die
Innsbrucker Studentenhaus GmbH, wo auf
dem Franz-Baumann-Weg 36 Heimplätze
im zweiten und dritten Obergeschoß errichtet wurden. Im vierten Obergeschoß ist das
Wohnheim der Lebenshilfe beheimatet.
Damals wurde entschieden, dass es über
die Gebäudeverwaltung der Stadt Innsbruck
(GVI) - heute Innsbrucker Immobilien GmbH
& Co KG (IIG) - abgewickelt wird.
Erläutert man noch, wer die Betreiber der
Innsbrucker Studentenhaus GmbH sind,
sind das jeweils zu 50 % der Verein Katholisches Studentenwerk und zu 50 % die Europaheim Privatstiftung. Ich möchte auf diese beiden Vereine nicht näher eingehen.
Interessant ist vielleicht nur, wer Aufsichtsratsplätze innehat. Das ist manchmal auch
zu hinterfragen.