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Damals wurde kalkuliert, dass dort Bundesmittel ihren Niederschlag finden. Man
hat auch damit kalkuliert. Das Problem ist
nur, dass sie leider nicht geflossen sind.
Wahrscheinlich war der Weg aus den unterschiedlichsten Gründen vom Osten in den
Westen zu weit. Es gibt auch keine Dokumentation mehr, wobei man von Seiten der
Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG
(IIG) immer wieder Ansuchen geschrieben
hat, wie es mit Geldern usw. aussieht. Leider hat man nie eine schriftliche Antwort
erhalten, die man verwerten konnte.
Irgendjemand wird das gesamte Delta, welches wiederum Geld kostet, auffangen
müssen. Das große Auffangbecken, wenn
wieder etwas schiefläuft, ist die öffentliche
Hand. Dieser Topf ist wahrscheinlich am
größten. Wenn es um die eigene Geldtasche geht, ist man immer sehr schnell beim
Sparen. Ich leite für mich aus dem gesamten Bericht zwei Fragen ab.
Wurden damals unter falschen Voraussetzungen Entscheidungen getroffen? Es wurden Bundesmittel einkalkuliert, die nicht
geflossen sind. Das kann ich bis dato nicht
beantworten.
Hatte man die richtigen Informationen und
war man dann zu wenig initiativ oder nachhaltig? War der Druck zu gering, dass man
sehr wohl die scheinbar zugesagten Mittel
von Wien lukrieren kann?
Es ist sicher alles zu hinterfragen. Fakt ist,
dass das Delta wieder einmal ein sechsstelliger Betrag ist. Ansonsten regt man sich
immer auf, wenn da oder dort einige Tausend Euro fließen oder ungerecht sind oder
wenn auf einem Beleg ein Skontobetrag
falsch berücksichtigt wurde. Hier geht es um
einen sechsstelligen Betrag und ich glaube,
dass es in der Verantwortung der damaligen
Politikerinnen und Politiker gewesen wäre,
hier ordnungsgemäß zu handeln. Dies geht
bis ins Jahr 1999 zurück.
Der Mietvertrag inkludiert, dass das Objekt
der Innsbrucker Studentenhaus GmbH so
zur Verfügung gestellt wird, dass die Vermietung zum Selbstkostenpreis an die Studentinnen und Studenten erfolgt. Ich habe
den großen Verdacht, dass das nicht ganz
so passiert. Meines Erachtens ist zu überprüfen, ob etwas mehr verlangt wird. Leidtragend sind die Studentinnen und Studenten. In den Zeitungen steht dann immer
GR-Sitzung 11.7.2013

wieder, dass die armen Studentinnen und
Studenten so viel bezahlen müssten. Wenn
es der Fall ist, dass nicht zum Selbstkostenpreis weitervermietet wurde, ist es ein
Skandal und auf jeden Fall aufklärungswürdig. (Beifall)
GRin Dr.in Pokorny-Reitter: Als ich in der
Zeitung über den Bericht der Tätigkeit der
Kontrollabteilung gelesen habe, habe ich
sofort beim Geschäftsführer der Innsbrucker
Immobilien GmbH & Co KG (IIG), Ing. Dr.
LL.M., MBA Danler angerufen und gefragt,
warum wir diese Causa in den vergangenen
Jahren nie auf der Tagesordnung hatten. Er
hat mir berichtet, dass es, wenn man die
Geschäftslokale dazurechnet, weit über
6.000 Mietverträge gibt. Er hat den Auftrag
gegeben, alles zu überarbeiten, zu prüfen,
zu dokumentieren und überall zu schauen,
ob es mit den Vorschreibungen, den Darlehen usw. passt.
Auf diese Diskrepanz zwischen nicht eingegangener Förderung und den Mietzinsvorschreibungen seien sie selbst erst vor nicht
allzu langer Zeit gekommen. Ich denke
schon, dass hier der Geschäftsführer der
Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG
(IIG) in seiner Sorgfaltspflicht bei der Überprüfung der Mietverträge als "ordentlicher
Kaufmann" unterwegs ist. Das ist ein Ding,
das ausgeapert ist.
GR Mag. Krackl: Ich denke auch, dass die
Aussagen von GR Mag. Stoll sicher richtig
sind. Ich bin auch Mitglied des Kontrollausschusses. Es geht nicht darum, die Schuld
Ing. Dr. LL.M., MBA Danler zuzuschieben.
Ohne ihn hätten wir das überhaupt nicht so
mitbekommen bzw. diese Information erhalten. Die Frau Bürgermeisterin hat den Auftrag erteilt.
Mir erscheint es auch fragwürdig, wie man
mit Geldern kalkulieren kann, die nicht vorhanden sind. Das ist wirklich problematisch
und wird die Steuerzahlerinnen und die
Steuerzahler viel Geld kosten. Es geht hier
nicht nur um das fehlende Geld an nicht
lukrierten Förderungen. Man hat diese nicht
vorhandenen Geldmittel zwischenfinanzieren müssen, wobei für die Zinsen auch Kosten anfallen. Das ist auch nicht zu verachten. Es stellt sich schon die Frage, wie das
hat passieren können. Es gab damals auch
Versuche, das Geld einzutreiben. Das ist
nicht passiert. Der politische Druck war of-