Gesamter Text dieser Seite:
- 153 -

vorbringen. Man sollte sich von der Prozenterhöhung verabschieden, und einen einheitlichen Betrag, wie dies GR Kritzinger
vorgeschlagen hat, beschließen. Alle Bediensteten des Stadtmagistrates Innsbruck
bekommen dann gleich viel, egal, ob das
eine kleine Vertragsbedienstete bzw. ein
kleiner Vertragsbediensteter oder eine
hochdotierte A-Bedienstete bzw. hochdotierter A-Bediensteter ist.
GRin Moser: Ich sehe hier im Gemeinderat
einen relativ großen Konsens für die Sache,
dass die Bediensteten des Stadtmagistrates
Innsbruck eine Gehaltserhöhung bekommen sollen. Danke Frau Bürgermeisterin für
die Zusage an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Ich kannte das E-Mail der
Personalvertretung (PV).
Ich würde mir wünschen, dass sich noch
einmal alle Betroffenen zusammensetzen,
um zu einer Lösung zu kommen. Dazu gehört KRin Verena Steinlechner-Grazidei als
Personalvertreterin der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB). Ich würde sogar
anbieten, die Betriebsratsvorsitzenden, die
in Tirol an der Sache arbeiten, zusammenzurufen. Ich würde das sogar koordinieren.
Das war nicht böse gemeint. Es gibt mehrere Telefonate, die in letzter Zeit geführt worden sind und ich kenne mich hier relativ gut
aus.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Jetzt werde
ich wirklich emotional, denn das sind alles
Querschläge. Mag. Neu berechnet dies und
wir beraten darüber. Es ist mäßig produktiv,
wenn die Innsbrucker Kommunalbetriebe
AG (IKB) in ihrem Bereich vorprescht und
etwas macht. Die Vorstände haben das so
durchgeführt. Im Übrigen war die Personalvertretung (PV) in dieser Woche bei mir. Ich
bin immer in Absprache und Kontakt mit der
Personalvertretung (PV).
GR Buchacher: Ich möchte eine Verständnisfrage stellen, weil ich vielleicht etwas
falsch verstanden habe. Frau Bürgermeisterin, wollen Sie mir sagen, dass der Personalvertretungsobmann der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) mit Ihnen im
besten Einvernehmen ist, analog zum Land
Tirol und zur Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG) in diesem Jahr eine Nulllohnrunde
durchzuführen? Das hätte ich gerne geklärt.

GR-Sitzung 21.2.2013

Anfang März 2013 ist man anscheinend
schon lange in intensiven Verhandlungen.
Seit Dezember 2012, höre ich gerade, gibt
es diese Verhandlungen. Ich bin schon lange in diesem Gewerbe unterwegs, aber mir
kann niemand erzählen, dass der berechtigte Antrag der Innsbrucker Volkspartei (ÖVP)
mit dem Obmann der Fraktion Christlicher
Gewerkschafter (FCG) nicht abgesprochen
ist. Das kann man erzählen, wem man will,
aber mir nicht, dass das mit der Fraktion
Christlicher Gewerkschafter (FCG) nicht
abgesprochen ist.
GR Grünbacher: Ich darf noch etwas aus
dem Warenkorb, der immer für die Inflationsrate herangezogen wird, erzählen. Es
wird immer von einer Inflation von 2,7 %
gesprochen. Es ist der richtige Warenkorb
heranzuziehen, denn auch Pensionistinnen
bzw. Pensionisten kaufen nicht jedes Jahr
Flatscreens und Fernreisen. Wenn man das
nicht berücksichtigt, liegen wir bei einer Inflation von 6,4 %. Das ist bei den Kleinverdienerinnen bzw. Kleinverdienern wirklich
die tatsächlich spürbare Inflation. Diese
bereinigten Warenkörbe sind Schall und
Rauch.
Ich kann die Wortmeldung von
GR Kritzinger vollinhaltlich bestätigen, aber
dafür sind wir die falsche Baustelle. Ich weise darauf im Ausschuss für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen seit Jahren
hin. Die Abgabenertragsanteile, die bei uns
Gott sei Dank sprudeln oder gesprudelt haben, sind nichts anderes, als die Auswirkungen der kalten Progression, weil die
Einkommensgrenzen der Einkommens- und
Lohnsteuer dynamisch nicht erhöht werden.
Die Leute werden daher auf Grund der
Lohnerhöhungen immer wieder "kalt erwischt und mitgenommen". Es bleibt uns
daher bundespolitisch nicht erspart, dass
irgendwann eine Steuerreform kommen
muss. Das ist keine Frage.
Wir sind nicht die Ersatzkollektivvertragspartnerin, denn das kann sich die Stadt
Innsbruck nicht leisten. Wir können im Einzelfall, wenn Nulllohnrunden oder dergleichen beschlossen werden, ein bisschen
etwas flicken. Wir können nicht die Aufgabe
des grundsätzlichen Kollektivvertragspartners übernehmen, weil dafür ist die Stadt
nicht zu haben.