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StR Gruber: Ich habe jetzt auch noch eine
Verständnisfrage: GR Buchacher hat schon
dargestellt, dass wir bereits den Monat
März 2013 schreiben. Die Verhandlungen
laufen seit Dezember 2012. Frau Bürgermeisterin, Du titulierst sonst immer den
Stillstand in allen anderen Körperschaften.
Daher hätte ich gerne gewusst, woran es
sich eigentlich spießt? Das kann man sagen, ohne dass Summen genannt werden.
Diese Frage ist sicher im Stadtsenat zu behandeln.
Wenn man den Namen einer anderen Fraktion, an deren Wiege Du, Frau Bürgermeisterin, beteiligt bist, sieht, würde ich schon im
Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bitten, nach "vorwärts" zu blicken. Wir
haben diesen dringenden Antrag nicht gestellt, damit wir die Dinge nach oben lizitieren können. Das ist überhaupt nicht der
Fall. Wir haben den dringenden Antrag hier
im Gemeinderat eingebracht und dieser soll
im Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung behandelt werden.
Dass die Opposition Ende Feber oder Anfang März 2013 feststellt, dass es ein berechtigtes Anliegen gibt, ist klar. Dieses
Anliegen muss mit der Personalvertretung
(PV) nicht koordiniert sein. Die Personalvertretung Christlicher Gewerkschafter (FCG),
der auch ich angehöre, verhandelt ebenfalls, aber wir können in unserer Funktion
als Gemeinderäte und Gemeinderätinnen
ebenfalls darüber einen Antrag einbringen.
Es ist in unserer Verantwortung durchaus
legitim und sogar notwendig, darauf hinzuweisen, dass in dieser Sache noch eine
Entscheidung aussteht.
Wenn die Frau Bürgermeisterin bereits Verhandlungen aufgenommen hat, ist das in
Ordnung, nur scheint bisher noch keine
Lösung zustande gekommen zu sein. Vielleicht Frau Bürgermeisterin kannst Du mir
mitteilen, woran es sich spießt, ohne dass
wir auf die Prozentrechnungen eingehen.
Wenn es sich nur um die Prozente dreht,
muss ich das jetzt nicht wissen, denn dann
können wir im Stadtsenat darüber verhandeln.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich darf gerne
darüber aufklären. GRin Moser hat es bereits ausgeführt und ich habe in meiner vorherigen Wortmeldung auch bereits darauf
hingewiesen, dass wir das nicht als Stadt
GR-Sitzung 21.2.2013

Innsbruck alleine machen wollten. Es ist
auch im Sinne der Personalvertretungen
(PV), wenn die großen öffentlichen Unternehmen - Tiroler Landeskrankenanstalten
GesmbH (TILAK) und Land Tirol - eine einheitliche Vorgangsweise wählen.
Auch wenn wir in diesem Jahr finanziell
besser gestellt sind, möchte ich nicht
irgendetwas vorlegen. Das kann genauso
umgekehrt ausgelegt werden, wenn wir etwas vorgeben, dass alle anderen mittun
müssen. Es wird eine einheitliche Regelung
geben. Das Land Tirol hat noch keine
Schritte gesetzt, aber dort ist etwas in Vorbereitung. Auch bei der Tiroler Landeskrankenanstalten GesmbH (TILAK) laufen bereits Verhandlungen. Wir gehen in einem
vor und daher gibt es kein gegenseitiges
Lizitieren nach oben.
Vor Weihnachten, wenn nicht sogar schon
im November 2012, hat es schon die ersten
Gespräche und Rückfragen bei Landesrat
Mag. Tratter gegeben. Dies wurde wieder
zurückgezogen und ein neuer Vorschlag
eingebracht.
Es wird eine Lösung geben, die auch mehr
oder weniger wieder unmittelbar bevorsteht.
Das sehe ich aus den Signalen meinerseits.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Buchacher und Mitunterzeichnerinnen bzw. Mitunterzeichnern eingebrachte Abänderungsantrag (Seite 149)
zum dringenden Antrag von GR Wanker
und Mitunterzeichner wird dem Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Wanker und Mitunterzeichner
eingebrachte dringende Antrag (Seite 148)
wird dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zugewiesen.