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Vielleicht sollte sich die Stadtregierung eher
damit beschäftigen, dass man mit der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung, wie zum
Beispiel in Sadrach, der Defreggerstraße
oder der Peerhofsiedlung weiterkommt und
man einen Antrag einfach positiv aufnimmt,
bewertet und nachsieht, ob es vielleicht die
eine oder andere Möglichkeit gibt, diesem
Anliegen zu entsprechen.
GR Kritzinger und wir alle wissen ganz genau, dass es nicht möglich ist, gewisse Haltestelleneinrichtungen, welche jetzt bereits
gegeben sind, aufgrund der Linienführung
zu ändern.
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GR Dr. Pokorny-Reitter hat auch recht,
dass man das Verfahren, das sie erwähnt
hat, theoretisch ein zweites oder drittes Mal
durchführen kann. Ich weiß nur nicht, ob es
kostenmäßig sinnvoll ist.
Sprechen wir jedoch darüber, dass ich vorgestern in der Früh in der Anichstraße sah,
dass es dort wieder dieselbe Baustelle wie
vor eineinhalb bis zwei Jahren gibt.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Gewährleistung. Hier hat die Wirtschaft etwas versagt.)
Das weiß ich und habe es auch vernommen. Wenn die Gewährleistung bereits gegeben ist, ist das in Ordnung. Ich höre aber
auch anderes. Das wirst Du wahrscheinlich
korrigieren.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich würde Dich
bitten, mir zu sagen, was Du hörst.)
Das mache ich gerne, wenn ich es verifiziert
habe. Genauso wie StR Mag. Fritz eine
Bausperre machen wollte, da er von einem
Bauträger etwas gehört hat, höre ich hin
und wieder auch etwas im Blätterwald.
Frau Bürgermeisterin, bleiben wir dabei,
dass die Regierung nicht wegstreichen
kann, dass es bei der Regionalbahn in den
letzten Monaten schlecht weitergeht. Das
gilt nicht für die Projektierung. Die Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligungsprozesse, welche dort gestartet wurden, sind wirklich alle
im Endbahnhof gelandet. Es hat sich niemand, weder in der Defreggerstraße, im
Osten der Stadt noch bis hinaus in die
Peerhofsiedlung, besonders gefreut.
Man sollte nicht, wenn jemand, wie hier
GR Kritzinger, das Anliegen hat, noch einmal zu prüfen ob es nicht möglich ist, geringere Wege oder andere Haltestellen zu imGR-Sitzung 11.7.2013

plementieren, vom Inhalt her jeden Beistrich
hinterfragen. Er spricht nicht nur von dem,
das bereits errichtet wurde, sondern vielleicht auch in die Zukunft gedacht.
Man könnte ja sehen, ob das eine oder andere Anliegen, welches früher auch immer
geprüft und zu recht aufgenommen wurde,
vielleicht doch richtig ist. Darum bitte ich in
der Diskussion und in der Debatte, da man
im Bereich der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung ohnehin eine ganz dünne Bilanz
hat, dieses Bürgerinnen- und Bürgeranliegen von GR Kritzinger anzunehmen.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Es steht hier
im Raum, dass die Baustelle in der Anichstraße vorsätzlich eingerichtet wurde, es
keine Gewährleistung gibt und sich irgendeine Firma einen Auftrag verschafft hätte.
Ich bitte StR Gruber aufzuklären und mir
dringend mitzuteilen, ob das so ist.
StR Gruber, du hast einen Schaden entdeckt, der der Stadt Innsbruck entsteht.
Wenn ein Schaden entsteht, bist Du als
Gemeinderat verpflichtet, hier die entsprechende Meldung zu machen.
StR Gruber: Frau Bürgermeisterin, ich
komme dem gerne nach, werde mir den
Zeitpunkt jedoch vorbehalten. Wenn Du
schon diese Straße ansprichst, werde ich
auch emotional. Eines wissen wir schon dabei reden wir über das Straßengleisstück
am Ende der Anichstraße.
Wir haben als Opposition, der Sache zuliebe, damals die schlechte Verlegung des
Gleises zu nahe an der Taxihaltestelle nicht
bekrittelt, sondern konstruktiv gemeinsam
mit der Regierung Beschlüsse gefasst. Es
wurden die Parkplätze für die Taxis verändert. Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider, Du
weißt ganz genau, was ich meine. Auch die
Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB) hat gesagt, dass man
hier zwischen der ursprünglichen Intention
der Planung und dem Resultat vielleicht
doch nicht das gewünschte Ergebnis erreicht. Wo Menschen tätig sind, können
Fehler passieren. StR Mag. Fritz, Du wirst ja
darüber aufklären können.
Frau Bürgermeisterin, es ärgert mich, wenn
man auf GR Kritzinger, der ein durchaus
berechtigtes Anliegen hat, so aggressiv
losgeht.