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Wenn wir über die Fehler in der Regionalbahn diskutieren möchten, werden wir heute
im Laufe dieser Sitzung sicherlich nicht fertig werden. Frau Bürgermeisterin, ich kann
mich gut an die Diskussion über die Straßenbahnhaltestellen in der Museumstraße
mit der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GmbH (IVB) und den zuständigen Damen und Herren erinnern.
Man hat bei der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB) nicht
das gesamte Wissen. Es gibt einige Fehler,
die im Rahmen der Regionalbahnplanung
bzw. Umsetzung auch von politischer Seite
geschehen sind. Wir werden diese als Opposition aufzeigen.
Das hier ist im positiven Sinne ein Prüfantrag um zu sagen, dass man sich etwas
ansieht, wo etwas möglich ist, um behinderten oder älteren Menschen jene Situation zu
ermöglichen, die sie benötigen. So hat das
GR Kritzinger auch vorgetragen und gemeint. Ich kann das schon lesen.

konkreter Auftrag, die Haltestellen zu verlegen. Außerdem würde auch ein Bedeckungsvorschlag erforderlich sein.
GR Kunst: Ich möchte zu den Ausführungen von StR Mag. Fritz anmerken, dass die
Frau Bürgermeisterin viele Brieflein schreiben könnte, bis eine Haltestelle eingerichtet
wird.
Ich möchte daran erinnern, dass GR Buchacher letztes Jahr auch einen Antrag auf
Wiedereinsetzung der Bushaltestelle Reichenauer Straße beim O 3 in beide Richtungen eingebracht hat.
Ich glaube, die Frau Bürgermeisterin hat ein
schnelles Brieflein an die Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH
(IVB) geschickt, denn diese Haltestellen
wurden schnell errichtet.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Nachdem
auch die Bedeckung fehlt, werde ich
diesen Antrag zurückweisen.

(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Du irrst, das ist
kein Prüfantrag.)

Als Prüfantrag gilt er nicht, da er als dringender Prüfantrag nicht rechtzeitig eingebracht wurde.

Mir geht es darum, dass man das positiv
bewertet und nicht von vornherein unter
dem Motto einfach so wegwischt - was
GR Kritzinger sagt ist ohnehin alles hanebüchen. Hier haben GR Buchacher und
GRin Dr.in Pokorny-Reitter schon recht.

GRin Dipl.-Ing.in Sprenger: Ich wollte den
Antrag jetzt abändern.

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich möchte
meine Aufforderung wiederholen. Es steht
im Raum, dass Du uns vorsätzlich verschweigst, dass im Bereich der Anichstraße
Bauarbeiten stattfinden, die viel Geld kosten, auf einem Bauschaden beruhen und Du
gehört hast, dass dies aus einem anderen
Grund passiert. Ich halte fest, dass es hier
keine Aufklärung gibt.
Zur tatsächlichen Berichtigung! StR Gruber,
es ist kein Prüfantrag. Der Antrag lautet,
dass die Frau Bürgermeisterin und die zuständige Verkehrs-Ressortleiterin dafür zu
sorgen haben, dass die Haltestellen verlegt
werden. Es geht nicht um einen Prüfauftrag.
Diesen Auftrag so auszuführen, dass das
verlegt wird, ist kein Prüfauftrag. Das würde
anders lauten. Das hatten wir bei anderen
Aufträgen bereits. Es ist nur interessant,
dass es dann anhand solcher Dinge immer
wieder zu einem Generalrundumschlag gegen die Regionalbahn kommt. Das ist ein
GR-Sitzung 11.7.2013

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Dann ist er
nicht entsprechend eingebracht. Ich habe
mich soeben erkundigt. Man kann ihn bei
der nächsten Sitzung als dringenden
Prüfantrag einbringen. Das bleibt jedem
unbenommen. In diesem Falle fehlt für die
Verlegung der Haltestellen die Bedeckung.
Der von GR Kritzinger eingebrachte dringende Antrag (Seite 637) wird von
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer zurückgewiesen.
54.2

I-OEF 97/2013
Banken, Zurverfügungstellung
von ausreichender Liquidität
durch Kredite für Tiroler Unternehmen (GR Ofer)

Der von GR Ofer eingebrachte dringende
Antrag (Seite 638) wird von Bgm.in
Mag.a Oppitz-Plörer à limine zurückgewiesen.