Gesamter Text dieser Seite:
- 644 -

55.

55.1

Behandlung eingebrachter Anträge der Sitzung des Gemeinderates
am 13.6.2013
I-OEF 78/2013
Innsbrucker Kommunalbetriebe
AG (IKB), Wertstoffinsel an der
Kreuzung Radetzkystraße Klappholzstraße (GR Grünbacher)

GRin Reisecker: Die SPÖ ist ja bekanntlich
auch in den Stadtteilen sehr stark verankert.
Dieser Wunsch kommt aus dem betreffenden Stadtteil.

55.3

I-OEF 80/2013
Widerruf der Bewilligungen zur
Aufstellung von Spielautomaten
und Verzicht auf Einhebung der
Automatengebühr (GR Buchacher)

GR Buchacher: In der Tiroler Tageszeitung
(TT) steht : "Innsbruck sagt steuerfreiem
Glücksspiel den Kampf an".
Ich kann mir nicht vorstellen, wie man das
macht, dass man an diesem Schandgeld
noch verdient.

Ich ersuche um Zuweisung des

Ich zitiere:

Antrages an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.

"Ob nun illegal oder nicht - die Stadt Innsbruck kann für diese Automaten Vergnügungssteuer einheben, was sie auch tut.

Beschluss (einstimmig):
Der von GR Grünbacher sowie Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern in der
Sitzung des Gemeinderates am 13.6.2013
eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
55.2

I-OEF 79/2013
Einsparungen bei den Betriebskosten durch Mieterinnen und
Mieter und Wohnungseigentümerinnen und -eigentümer, Maßnahmenkatalog, Informationskampagne (StR Wanker)

StR Wanker: Ich glaube, der Antrag spricht
für sich. Es ist alles klar erklärt.
Ich ersuche um Zuweisung des

Wer bei Kontrollen keine Konzession oder
Bewilligung vorlegen kann, könnte dann
ohne weitere Prüfung die Vergnügungssteuer …"
Es liegt auch meinem Antrag zugrunde und
ich bin total dagegen, dass die Stadt Innsbruck von diesem Schandlohn Steuern einhebt. Es geht nicht um eine gesetzliche Änderung, sondern es muss doch bitte möglich
sein, dass man diese Bewilligungen versagt. Die Betreiberin bzw. der Betreiber
führen die Stadt Innsbruck und das Land
Tirol am Nasenring vor, indem sie/er sagt,
dass das alles nur Geschicklichkeitsspiele
sind. Die Stadt Innsbruck weiß, dass das
nicht stimmt. Es sind keine Geschicklichkeitsspiele. Deshalb sollte diejenige/derjenige, der ansucht, nachweisen, dass es
nur Geschicklichkeitsspiele sind und ausgeschlossen ist, dass es Glücksspiele sind.

Antrages an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.

Ich ersuche um Zuweisung des

Beschluss (einstimmig):

StR Mag. Fritz: Ich unterstütze das Anliegen von GR Buchacher, diesen Antrag dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zuzuweisen.

Der von StR Wanker in der Sitzung des
Gemeinderates am 13.6.2013 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.

GR-Sitzung 11.7.2013

Antrages an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.

Zur Richtigstellung möchte ich sagen, dass
das eine ist, was wir wissen oder zu wissen
glauben und das andere, was wir beweisen
können. Hier liegt das Problem zum Beispiel
für die Steuerfahndung, für die Mobile Überwachungsgruppe (MÜG) usw.