Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2013
/ Ausgabe: 02-Feber_geschwaerzt.pdf
- S.89
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Mehrheitsbeschluss (gegen INN PIRAT;
1 Stimme):
Der von GR Ofer in der Sitzung des Gemeinderates am 17.1.2013 eingebrachte
Antrag wird dem Inhalte nach abgelehnt.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer unterbricht um
21.45 Uhr die Sitzung und setzt die Beratungen nach Feststellung der Beschlussfähigkeit um 21.50 Uhr wieder fort.
43.2
I-OEF 2/2013
Heizkosten- und CO2-Einsparung,
Umsetzung von unmittelbar
machbaren und finanziell sinnvollen Energiesparmethoden
(GR Ofer)
GR Dr. Stemeseder: Es geht darum, heiße
Luft zu vermeiden und auf der anderen Seite Cash für die Haushalte zu sparen. Das
betrifft Tausende Haushalte, wie auch Gebäude der öffentlichen Hand. Zielgruppe ist,
wie es in diesem Antrag bereits formuliert
wurde, die Liquidierung von privaten Haushalten, wie auch der Optimierung der Haushaltsgebarung von Gebäuden der öffentlichen Hand.
Wir könnten das im Kompetenzbereich der
Stadt Innsbruck prüfen und starten lassen.
Es hat dankenswerterweise schon Interventionsversuche gegeben, nur sind diese bisher ohne Wollen, im Sinne einer Umsetzung
geblieben. Dafür zuständig wäre Dipl.Ing. (FH) Siegele, der das Thema schon
kennt. Wir sollten jetzt in eine Phase gelangen, wo der Antrag in einem gemeinderätlichen Ausschuss zur Prüfung kommt. Konkret sprechen wir von einer Ersparnis von
20 % bis 30 % an Energiekosten. Das wäre
ein Geld im Beutel der Bürgerinnen und
Bürger.
Wir haben heute den Vortrag zum Thema
Energiebericht und Co2 gehört. Es handelt
sich analog auch um eine Einsparung an
Co2. Ich bitte darüber nachzudenken.
Daher beantrage ich, den Antrag
dem Ausschuss für Umwelt, Energie und
Mobilität zur Prüfung zuzuweisen.
GRin Mag.a Schwarzl: Als Vorsitzende des
angesprochenen Ausschusses denke ich,
GR-Sitzung 21.2.2013
dass wir das so machen können. Ich finde
diese Vorgangsweise gut, kann aber jetzt
schon sagen, dass wir diesen Antrag an die
Steuerungsgruppe Innsbrucker Energieentwicklungsplan (IEP) weiterleiten werden.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Ofer in der Sitzung des Gemeinderates am 17.1.2013 eingebrachte
Antrag wird dem Ausschuss für Umwelt,
Energie und Mobilität zugewiesen.
43.3
I-OEF 3/2013
Leistbares Wohnen, Überprüfung
des privatrechtlichen Mietkaufmodells der INN Piraten (GR Ofer)
GR Dr. Stemeseder: Ich beschäftige mich
mit diesem Thema schon 13 Jahre. Es handelt sich um ein Mietkaufmodell, das sich
aus Notwendigkeiten des faktischen Marktes entwickelt hat. Es rennt gar nichts davon.
Das Ganze kann man von der Gegenwart
insofern dramatisch schildern, dass ungefähr 40.000 Betroffene einen Fremdwährungskredit aufgenommen haben und nicht
gut dastehen. Diese sind von unfreundlichen Attacken der Hausbank bedroht. Wer
das nicht glaubt, kann dies bei Dr. Andreas
Oberlechner, Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol (AK), nachfragen.
Die Lösung wäre ein solidarischer Immobilienpool, wie ich ihn in einem Ausschuss,
wenn man das organisieren würde, erklären
könnte. Konkret habe ich heute schon im
Zusammenhang mit dem laufenden Wohnen eine laufende Wette erwähnt. Wenn
man einen schönen Grund hat und dort ein
Haus errichtet, würde ich mit Know-How
von Expertinnen- bzw. Experten nicht nur
durch günstiges Einkaufen und Bauen, aber
auch im Treasury-Bereich, etwas beitragen.
Es gibt sensationelle Treasury-Methoden,
die zur Liquidierung eines Betriebes dienen
könnten. Last but not least gibt es das
Schweizer Modell, wo mit der Laufzeit gearbeitet wird. Den Antrag, so wie er sich inhaltlich darstellt, bitte ich, dem
Ausschuss für Soziales und Wohnungsvergabe zuzuweisen.