Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2013
/ Ausgabe: 02-Feber_geschwaerzt.pdf
- S.90
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Hauptsache wir beschäftigen uns damit,
dann bin ich superglücklich und wir können
alle Freunde sein.
GR Grünbacher: Selbst auf die Gefahr,
dass wir keine Freunde werden, möchte ich
sagen, dass ich wohnungspolitische Ziele,
wie den Mietkauf in einer Gemeinde, die
Wachstumsgrenzen hat, grundsätzlich als
zu sehr problematisch erachte. Wenn man
die Prioritäten setzt, muss man sich eher
auf den Mietwohnbau versteifen, wenngleich natürlich das Bedürfnis nach Eigentum nach wie vor vorhanden ist.
Wir können als Kommune natürlich nicht
allen Bedürfnissen entsprechen. Das ist mir
schon klar. Der Mietkauf ist unabhängig von
irgendwelchen Finanzmethoden grundsätzlich ein sehr schwer verkaufbares Modell.
90 % aller Leute meinen, dass sie dann
weniger Mittel zurückzahlen, als das dann
tatsächlich der Fall ist. Diese Erfahrungen
haben wir in sehr vielen Mietkaufmodellen
gemacht.
Ich glaube, dass das Mietkaufmodell grundsätzlich in einer Stadt wie Innsbruck mit
diesen topographischen Bedingungen nicht
zukunftsorientiert ist. Unabhängig welches
Modell verfolgt wird, halten wir das nicht für
sinnvoll. Wir werden daher diesem Antrag
keine Zustimmung erteilen.
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, RUDI,
TSB und INN PIRAT; 8 Stimmen):
Die von GR Dr. Stemeseder beantragte
Zuweisung des Antrages an den Ausschuss
für Soziales und Wohnungsvergabe wird
abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen INN PIRAT;
1 Stimme):
Der von GR Ofer in der Sitzung des Gemeinderates am 17.1.2013 eingebrachte
Antrag wird dem Inhalte nach abgelehnt.
43.4
I-OEF 4/2013
Kranebitter Allee, Errichtung von
Schallschutzeinrichtungen, Information im Sinne einer Bürgerinnen- bzw. Bürgerbeteiligung und
Realisierung (GR Buchacher)
GR Buchacher: Ich habe den Antrag deshalb gestellt, weil sich jetzt mit der Realisierung des Regionalbahn- und Straßenbahnsystems für den Tiroler Zentralraum die
einmalige Chance dazu ergibt, da die Regionalbahn in Bälde auf der Kranebitter Allee
fährt.
Die Mag.-Abt. III, Grünanlagen, hat sich
schon mit diesem Antrag beschäftigt. Die
Bäume auf der Nordseite der Kranebitter
Allee sind samt und sonders alle krank und
werden permanent nachbesetzt. Das Problem ist immer wieder das gleiche, denn es
ist dort kein Platz für diese Bäume. Es gibt
dort nur wenig Platz und daher werden die
Bäume immer wieder krank.
Jetzt gibt es abseits der Bäume mit der
Realisierung des Regionalbahn- und Straßenbahnsystems für den Tiroler Zentralraum die einmalige Chance, dass man dort
eine Lärmschutzwand nicht in Form einer
Mauer, sondern je nach Wunsch der Anrainerinnen bzw. Anrainer errichtet. Ich bin der
Meinung, dass dieses Thema klassisch dafür geeignet ist, dass man im Rahmen der
Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung mit den
betroffenen Anwohnerinnen bzw. Anwohnern spricht und diese darüber informiert.
GRin Mag.a Schwarzl hat lange genug über
den Lärm des Flughafens Innsbruck und
den Lärm der Straße geklagt. Daher gibt es
jetzt die einmalige Chance, dort etwas zu
realisieren. Ich will das nicht verordnen,
sondern das sollen die Bürgerinnen und
Bürger vor Ort selber bestimmen. Diese
sollen umfassend informiert werden. Wenn
es im Rahmen der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung eine Entscheidung gibt, dass
diese massive Lärmreduktion geeignet wäre, dann sollte man das auch realisieren.
Ich ersuche um die
Zuweisung des Antrages an den Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung.
StR Gruber: GR Buchacher hat schon ausgeführt, dass der Flughafen Innsbruck in
diesem Bereich auch eine Rolle spielt. Ich
GR-Sitzung 21.2.2013