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Dr. Schmid recht herzlich.
StR Mag. Schwarzl: Es ist dies ein Antrag, über den abzustimmen ist und dazu braucht es keine zusätzlich Debatte. Es geht doch
immerhin um einen der zentralen Vermögensbestände der Stadt Innsbruck
und ich habe nicht vor, Sie mit Details zu langweilen. Es ist mir aber doch
wichtig, ein paar Dinge anzumerken. Ich glaube, abgesehen von den Arbeitsgruppen, hat sich für viele Fraktionen die Frage gestellt - es wird dies
schon eineinhalb bis zwei Jahre konstruiert -, wie man die Immobilien der
Stadt Innsbruck am effizientesten, am steuerschonendsten, am besten in
eine ausgegliederte Gestion bringen kann.
Für 90 % der Personen hier im Gemeinderat sind die Unterlagen erst in den Klubs lebendig geworden, wo die entsprechenden Fachleute
im Laufe dieser Woche zugezogen werden konnten. Für die Mitglieder des
Stadtsenates war es letzte Woche erstmals möglich, in die doch recht komplexen Unterlagen, die sich in manchen Teilen im Laufe der Woche auch
noch geändert haben, Einsicht zu nehmen.
Wir sind an diese Sache so herangegangen, dass wir von der
wirtschaftlichen und verwaltungstechnischen Seite her, dieser Konstruktion
von Anfang an positive Seiten abgewinnen konnten. Beim Studium der
Akten haben wir jedoch aus mehreren Gründen massive Bedenken bekommen. Diese Bedenken wurden in der Diskussion mit Finanzdirektor
a. D. SenR Dr. Elmar Schmid und Finanzdirektor Dr. Hörnler im Klub, den
daraus entstehenden und abgewandelten Abänderungsanträgen und durch
die Diskussion gestern in der Sitzung des erweiterten Stadtsenates, tatsächlich ernst genommen und positiv beschieden.
Ich wollte nur kurz auf diese zwei wesentlichen Punkte eingehen. Es ist zwar formal in dieser Ausgliederung durch die Tatsache so, dass
die Stadt Innsbruck zu 100 % Gesellschafterin der GesmbH und einzige
Kommanditistin der KEG ist. Die Verfügbarkeit über das Vermögen befindet sich formal noch in der Hand der Stadt Innsbruck, jedoch gesellschaftsrechtlich ist sie nicht mehr in der Hand der gewählten Gremien, sprich Gemeinderat und seine Ausschüsse, Hauptausschuss Stadtsenat, sondern geht
damit auf den Eigentümervertreter der Stadt Innsbruck in der Generalversammlung, nämlich auf den Herrn Bürgermeister, über.

GR-Sitzung 18.7.2002