Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2002
/ Ausgabe: 09-Juli.pdf
- S.52
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dass die Stadtregierung vertreten ist, um diese sozialpolitischen Überlegungen einbringen zu können. Im Übrigen bleibt aber die Wohnungsvergabe
im Schoße des Stadtmagistrates und damit können auch entsprechende sozialpolitische Überlegungen gesichert werden. Ich glaube auch, dass es
vielleicht ein interessanter Aspekt ist, wenn Überschüsse erzielt werden. Es
können vielleicht bei der einen oder anderen Wohnanlage besonders zinsgünstige Darlehen gegeben werden und dadurch Mieter in den Genuss der
Vorteile dieser neuen Gesellschaft kommen.
Wir sehen mit diesem Schritt eine wesentliche Effizienzsteigerung im gesamten Bereich, eine Straffung der Strukturen, eine klare Trennung zwischen der Stadtverwaltung, dem Hoheitsbereich und den rein betrieblichen Bereichen. Daher sind wir der Meinung, dass das ein hervorragender Schritt ist, um den gesamten Haus- und Wohnungsbestand der Stadt
Innsbruck effizienter und kostengünstiger zu verwalten. Aus diesem Grund
wird unsere Fraktion dem Antrag gerne die Zustimmung geben. (Beifall)
StR Dr. Pokorny-Reitter: Die Stadt Innsbruck vollzieht heute
den Schritt, der auf Bundesebene bereits vor geraumer Zeit vollzogen wurde und zwar, wo die gesamten Bundesimmobilien der BundesimmobiliengesmbH (BIG) übertragen wurden. Auf Landesebene ist das auch in Vorbereitung bzw. im Gange. Wir haben damit noch nicht so viel Erfahrung.
Ich habe auch auf Bundesebene mit der BundesimmobiliengesmbH (BIG) Rücksprache gehalten. Man hat mir versichert, dass nach
anfänglichen Schwierigkeiten, die bei einer solchen Gesellschaftsgründung
zu erwarten sind, das Ganze eigentlich sehr gut läuft bzw. sehr gut funktioniert und alle damit zufrieden sind. Die Stadt Innsbruck geht jetzt in der
Konsequenz diesen Schritt, der auf Bundes- und Landesebene vorgezeichnet ist. Dieser Schritt wurde auf Beamtenebene sehr lange - seit zwei Jahren - überlegt und vorbereitet, mit den zuständigen Ministerien und Experten durchbesprochen bzw. diverse Aktivitäten dazu unternommen.
Eine Kritik möchte ich aber schon noch anbringen, was jedoch
nicht die Vorbereitung auf Beamtenebene betrifft. Ich möchte diese Kritik
im Zusammenhang mit dem Tagesordnungspunkt Innsbrucker Soziale
Dienste gemeinnützige GesmbH anbringen. Es betrifft die tatsächliche
Vorbereitungszeit, welche einerseits die Mitglieder der Stadtregierung und
GR-Sitzung 18.7.2002