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vertreten kann. Tatsache ist, dass ich mich für die Vorbereitung dieses
Konvoluts bedanken möchte. Bei diesem Projekt geht es doch um eine sehr
große Weichenstellung, welche in unserem Sinne ist. Wir haben immer eine entsprechende Privatisierung gefordert. Ich halte diese Sache wie auch
den Ergänzungsantrag für durchaus positiv, sodass man zustimmen kann.
Für meine Verhältnisse habe ich die Unterlagen nicht ordentlich und ausreichend studieren können bzw. war ich in der kurzen Zeit dazu
nicht in der Lage, unsere Gremien damit entsprechend zu befassen. Ich persönlich glaube und hoffe, dass das, was ich bis jetzt gesehen habe, dem entspricht, was ich aus den bisherigen Debattenreden entnommen habe. Jedoch persönlich sehe ich mich dazu veranlasst, Stimmenthaltung anzumelden.
GR Mag. Kogler: Wir sind auch immer damit konfrontiert,
nicht im Stadtsenat präsent zu sein und daher die entsprechenden Unterlagen relativ kurzfristig erhalten. Wenn man sich aber ein bisschen informiert, dann ist es nicht nur eine Bringschuld, sondern auch eine Holschuld.
Wenn man weiß, wie lange sich im Endeffekt Beamte damit auseinander
setzen, sich vorher jedoch mit Finanzdirektor Dr. Hörnler bespricht, dann
erhält man auch bereits früher Informationen. Ich würde schon für die ganze Runde anregen, dass man im Vorfeld entsprechend mit den Beamten
redet.
Grundsätzlich auch Dank für die Ausarbeitung und wir sehen
im Hinblick auf die Gründung dieser Gesellschaft große positive Effekte.
Vielleicht noch Eines dazu: Dieses Thema ist relativ komplex und man
musste sich damit intensiv auseinander setzen. Insbesondere war in den
Klubs die Beantwortung von verschiedenen Fragen durch Finanzdirektor
a. D. SenR Dr. Elmar Schmid und Finanzdirektor Dr. Hörnler recht hilfreich. Was ich anregen möchte ist, dass man der Bevölkerung dies entsprechend mitteilen müsste, sollte und könnte, damit keine Verunsicherung entsteht. Man sollte dies in der Anfangsphase durch eine verstärkte und intensive Öffentlichkeitsarbeit ermöglichen.
GR Dr. Patek: Ganz kurz noch zum Abänderungsantrag der
unter Punkt vier angeführt ist, welchen StR Mag. Schwarzl bereits zitiert
hat. Dieser Antrag ist sicher mit der gesamten Abstimmung als Paket zu

GR-Sitzung 18.7.2002