Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2002

/ Ausgabe: 09-Juli.pdf

- S.71

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diesem Zusammenhang ist die drohende Erhöhung des Altlastensanierungsbeitrages nicht zu vergessen. Ab dem Jahre 2004 sind beträchtliche, zusätzliche Altlastensanierungsbeiträge abzuliefern und ab dem Jahre 2006
steht noch eine weitere Erhöhung an.
Daher ist es notwendig, eine gemeinsame "Tiroler Lösung"
auszuarbeiten und dafür entsprechende Beschlüsse zu fassen. Bezüglich
einer Lösung für diesen Altlastensanierungsbeitrag für das Land Tirol sind
bereits der Herr Bürgermeister sowie andere Politiker involviert, um zu
vermeiden, dass es bis zur Fertigstellung dieser Anlagen zu einem massiven Geldabfluss in Richtung dieses Altlastensanierungsfonds kommt.
Festzustellen ist, dass diese von uns angestrebte Lösung nur
dann möglich ist, wenn es zu einer Änderung des Tiroler Abfallwirtschaftsgesetzes kommt. Auch diese Änderung des Tiroler Abfallwirtschaftsgesetzes muss vorbereitet werden und wir hoffen, dass es uns mit
allen Beteiligten gelingen wird, im Herbst dieses Jahres eine entsprechende
Änderung vornehmen zu können.
Dies wäre eine kleine Information bezüglich der Mülllösung
im Land Tirol und wir hoffen, dass dieser zweite, dritte bzw. vierte Anlauf
erfolgreich sein wird. Danke! (Beifall von allen Seiten)
Der Statusbericht der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) vom
11.7.2002 wird mit folgender Anmerkung des Herrn Bürgermeisters zur
Kenntnis genommen:
Der Vorstand der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) wird immer,
wenn es neue Gesichtspunkte und Erkenntnisse über die Entwicklung zwischen der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) und der Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG) geben sollte, den Gemeinderat regelmäßig davon
informieren.

GR-Sitzung 18.7.2002