Gesamter Text dieser Seite:
- 998 -

Bewegung gekommen ist. Ich habe bereits vor einem Jahr die Problematik
gesehen, dass die Verbrennungsanlage nicht sehr leicht zu errichten sein
wird. Der Zeithorizont beläuft sich bei der Errichtung einer mechanischbiologischen Abfallbehandlungsanlage (MBA) auf acht bis zehn Jahre.
Wenn man den Standort hat, so werden immer noch sechs Jahre benötigt.
Deshalb hat sich die Frage gestellt, ob es nicht zwischenzeitlich aus betriebswirtschaftlicher Sicht vernünftig wäre, eine solche Anlage zu errichten.
Ich habe dieses Thema immer wieder im Aufsichtsrat der
Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) angesprochen, da ich gesehen
habe, dass die Innsbrucker Bürger und Bürgerinnen massiv mit diesen Zuschlägen belastet werden. Es werden allein vom Jahr 2004 bis zum Jahr
2008 ATS 100 Mio an Strafzuschlägen sein, welche die Bürger und Bürgerinnen der Stadt Innsbruck zu bezahlen haben.
(Bgm. DDr. van Staa: Schadenersatz an Landesrätin Christa Gangl.)
Nicht an Landesrätin Gangl, denn hier war vor allem die ehemalige Landesrätin Dr. Lichtenberger, die auf diesem Gebiet drei Jahre sehr ungenützt
verstreichen ließ, verantwortlich. Insgesamt war die Tiroler Landesregierung - ich will jetzt keine Schuldzuweisung machen - dafür verantwortlich,
denn das ist nicht nur eine Angelegenheit des Umweltreferenten, sondern
der gesamten Tiroler Landesregierung. Es geht hier für das Land Tirol für
den Zeitraum 2004 bis 2008 um Strafzuschläge in Höhe von ATS 1 Mrd.
Das kann man nicht nur einem Regierungsmitglied aufbürden.
Wenn man eine Vorbehandlung in der Stadt Innsbruck gegenüber dem "nichts Tun" vergleicht, dann sind das sogar ATS 300 Mio, welche die Bürger und Bürgerinnen sich hier einsparen könnten. Ich habe das
immer erkannt und deshalb darauf gedrängt, dass diesbezüglich Entscheidungen getroffen werden.
Bei dem entsprechenden Antrag werde ich dem Gemeinderat
noch den nachstehend angeführten Detailantrag einbringen. Dieser ist zwar
im Antrag enthalten, aber es sollte noch einmal formuliert werden, dass der
Innsbrucker Gemeinderat die Errichtung einer zentralen mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlage (MBA) für die Stadt Innsbruck und das
Umland begrüßt und deshalb ersucht, die entsprechenden Maßnahmen zü-

GR-Sitzung 18.7.2002