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gig voranzutreiben.

Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB), Behandlung der Innsbrucker Abfälle in einer mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlage (MBA)
"Auf Grund des Berichtes der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB)
vom 5.6.2002, der ergeben hat, dass für den Zeitraum 2002 bis 2008 die
Behandlung der Innsbrucker Abfälle in einer mechanisch-biologischen
Abfallbehandlungsanlage (MBA) die kostengünstigste Variante für die
Müllgebühren darstellt, wird die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG
(IKB) ersucht, die erforderlichen Verhandlungsgespräche mit dem Land
Tirol zu führen und die notwendigen Planungsschritte einzuleiten, um im
Raum Innsbruck eine derartige Anlage - nach Möglichkeit gemeinsam mit
dem Abfallwirtschaftsverband Abfallwirtschaft Tirol Mitte GesmbH
(ATM) - zu errichten.
Dipl.-Ing. Sprenger e. h."
Bei dem nunmehr zu beschließenden Antrag hinsichtlich der Einräumung
der Dienstbarkeiten darf ich - Vorstandsvorsitzender Dr. Wallnöfer hat dies
bereits angemerkt - darauf hinweisen, dass ich im Stadtsenat den Abänderungsantrag gestellt habe, das Leitungsrecht für das Wasser herauszunehmen. Wer das Leitungsrecht für das Wasser besitzt, kann allenfalls über das
Wasser verfügen. Dies ist ein sensibler Bereich und im Prinzip ist die
Übertragung des Leitungsrechtes an Dritte für jene Rechtsgeschäfte, die
jetzt vorgesehen sind, nicht notwendig. Deshalb bin ich froh, dass man das
Wasserleitungsrecht aus diesem Rechtsgeschäft ausklammert. (Beifall)
GR Mag. Fritz: Nur am Rande erwähnt, erfüllt es mich mit
nicht unbeträchtlichem Stolz, wenn Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger jetzt
rügt, dass die Tiroler Landesregierung in ihrer letzten Periode nicht das bereits fix und fertige Konzept der damaligen Landesrätin der Tiroler Grünen,
Dr. Lichtenberger, sofort umgesetzt hat, sondern dies durch Beschluss seiner Partei wieder umgestoßen wurde.
Hätte man gleich zu Beginn dieser Legislaturperiode die Hinterlassenschaft der ehemaligen Landesrätin Dr. Lichtenberger umgesetzt, so
gäbe es das von Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger angesprochene Problem

GR-Sitzung 18.7.2002