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Die Ausgestaltung und die Tarifgestaltung des Leistungsangebotes und der Fahrpreise würde dem Verkehrsverbund Tirol (VVT) zufallen, die Zahlungsverpflichtungen jedoch der Stadt Innsbruck. Ich glaube,
dass es so nicht gehen kann. Wir haben deshalb schon mehrfach Vorschläge unterbreitet, welche bisher unberücksichtigt geblieben sind. Im Interesse
der derzeit in der Stadtgemeinde Innsbruck gefundenen Organisationsstrukturen, nämlich der Trennung zwischen Ersteller und Besteller auch im
Öffentlichen Personen-Nahverkehr-Gesetz (ÖPNRV-G) sind so genannte
lokale Nahverkehrsgesellschaften vorzusehen.
Dies ist eine Konstruktion, die sich bisher schon in anderen
Verkehrsformen bestens bewährt hat. Hinter diesen beiden Organisationen
wie Verkehrsverbund Tirol (VVT) und lokale Nahverkehrsgesellschaft,
würde sich in unserem Fall die Regieeinheit der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GesmbH (IVB) verbergen. Diese beiden Organisationen müssen natürlich zusammen kooperieren und Absprachen treffen,
aber jeder nur in seinem Finanz- und Verantwortungsbereich und niemals
über den Kopf des anderen hinweg.
Insofern habe ich gebeten und auch einen Vorschlag gemacht,
entsprechend zu intervenieren und insbesondere darauf zu achten, dass die
Tarifhoheit bei der Stadt Innsbruck bleibt und die Spitzabrechnung der Tarife, wie wir sie heute kennen, erhalten bleibt. Es soll das Leistungsangebot
und die Ausschreibung dieser Leistung von der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GesmbH (IVB) als Regiegesellschaft und nicht
über den Kopf der Stadt Innsbruck durch den Verkehrsverbund Tirol
(VVT) wahrgenommen werden.
Bgm. DDr. van Staa: Bei diesem Beschluss geht es darum,
dass wir hier gemeinsam mit dem Land Tirol entsprechend klar machen,
dass wir einer Enteignung in keiner Weise die Zustimmung geben werden.
Der Herr Bürgermeister wird beauftragt, in diesem Sinne tätig zu werden,
dass der Gemeinderat den selben Beschluss wie der Stadtsenat fasst. Direktor Dipl.-Ing. Baltes hat sich bereit erklärt, mit mir in den nächsten Tagen die entsprechenden Schreiben vorzubereiten.
B:

GR-Sitzung 18.7.2002