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Der Antrag des erweiterten Stadtsenates vom 17.7.2002 (Seite 998) wird
angenommen.

10.3

Straßenbahnkonzept Innsbruck

Bgm. DDr. van Staa referiert den Antrag des erweiterten
Stadtsenates vom 17.7.2002:
1.
2.
3.

Der Stadtsenat nimmt den Bericht zustimmend zur Kenntnis.
Der Stadtsenat hält an der Umsetzung des Straßenbahnkonzeptes zu
den bisher ausgeführten finanziellen Rahmenbedingungen fest.
Unvorgreiflich weiterer Verhandlungen über die Finanzierung nimmt
der Stadtsenat zustimmend zur Kenntnis, dass in einem ersten Schritt
von der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GesmbH
(IVB) in den Jahren 2003/2004 zehn Diesel-Gelenkbusse als Ersatz
für zehn Obus-Gelenkbusse angeschafft werden und dafür von der
Stadt Innsbruck die erforderlichen zusätzlichen Sonderinvestitionsmittel bereitgestellt werden.

Direktor Dipl.-Ing. Baltes: Bei diesem Thema geht es um die
weitere Umorganisation bei der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GesmbH (IVB). Hierüber wurde im Zuge der Gründung der INNBus GesmbH ja schon hinreichend diskutiert und es wurden Grundsatzbeschlüsse gefasst. Die Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn
GesmbH (IVB) wurde beauftragt, die Regie- und Koordinationsfunktion
für den Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) in der Stadt Innsbruck
wahrzunehmen.
Nunmehr ist deutlich erkennbar, dass der gesamte Öffentliche
Personen-Nahverkehr (ÖPNV) in den folgenden Jahren immer mehr dem
Ausschreibungswettbewerb zugeführt werden muss. Das heißt, dass diese
Ebenen zwischen Ersteller und Besteller weiter voneinander getrennt werden müssen. Ich habe im letzten Aufsichtsrat der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GesmbH (IVB) darüber berichtet und den Auftrag
erhalten, dies vorzubereiten, insbesondere im Hinblick darauf, eine EUrechtskonforme Finanzierung weiterhin sicherzustellen. Zweitens, die öf

GR-Sitzung 18.7.2002