Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2002

/ Ausgabe: 09-Juli.pdf

- S.99

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- 1017 -

fentliche Infrastruktur in Zukunft auch im Einfluss der Stadt Innsbruck zu
halten und dafür Regelungen vorzuschlagen. Damit schließe ich meinen
Bericht. Besten Dank.
GR Dr. Patek: Mir ist nur ein Punkt wichtig, der den zweiten
Bericht anlangt. Wir haben vor einem Jahr im Gemeinderat einen einstimmigen Beschluss gefasst, dem ein gleich lautender einstimmiger Beschluss
des Tiroler Landtages gegenübersteht. Angestrebt wird und zwar mit einer
sehr klaren Formulierung, dass die Regieebene der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GesmbH (IVB), die im Prinzip schon damals als
Umstrukturierung absehbar war, in eine enge Kooperation mit dem Verkehrsverbund Tirol (VVT) gehen soll.
Die nunmehr durchgeführten einseitigen Verhandlungen des
Verkehrsverbund Tirol (VVT) mit dem zuständigen Ministerium unter völliger Missachtung der Rolle Funktionsfähigkeit und auch Eigentümerschaft
der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GesmbH (IVB), ist
meiner Meinung nach, generell ein Affront für das Verhältnis dieser Verkehrsbetriebe. In zweiter Linie ist es definitiv eine explizite Missachtung
des Gemeinderatsbeschlusses, was in diesem Fall jedoch noch schwerer
wiegt, da es ein gleich lautender Beschluss des Tiroler Landtages ist.
So soll man sich als politisches Gremium von Geschäftsführern, die im Prinzip politisch bestellt wurden, weder als Stadt Innsbruck
noch als Land Tirol auf dem Kopf "herumtanzen" lassen. Von allen politischen Gremien braucht es eine sehr klare Aussage, dass eine solche Vorgangsweise, auch wenn es nur um Vorverhandlungen geht, nicht im Sinne
dieser Beschlüsse ist. Dies ist auch nicht im Sinne des Beschlusses des Tiroler Landtages und es sollte eine Vorgangsweise gewählt werden, die auf
Grund dieser Beschlüsse stattzufinden hat. (Beifall)
GR Kritzinger: Zwei Punkte möchte ich sagen, weil mir das
Straßenbahnkonzept mächtig imponiert. Ich glaube, dafür muss man wirklich auch ein lobendes Wort finden. Das ist für die Stadt Innsbruck etwas,
was wir im Verkehrsbereich als wohl tuend und als Plus empfinden. Deshalb möchte ich hier im Gemeinderat meine Hochachtung aussprechen.
GR Dr. Rainer: Ich glaube den Ausführungen von Direktor
Dipl.-Ing. Baltes, dass die Anschaffung von Diesel-Gelenksbussen not

GR-Sitzung 18.7.2002