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bereitet mir das in diesem Zusammenhang auch noch Sorgen. Wir lassen
Aufgaben, welche nicht unmittelbar gesetzlich geregelte, uns überbürdete
Aufgaben sind, gegen die vertragliche Zusage einer Defizitabdeckung - zu
Deutsch gegen eine Beihilfe - von einer privatrechtlich organisierten
GesmbH erledigen.
Was unternehmen wir, wenn der Erste kommt und sagt, dass
er uns diese Aufgaben um 70 % von dem Zuschussbedarf erledigt? Wir
schaffen auf dem Subventionsmarkt eine geradezu gewaltige Nachfragemacht gegenüber kleinen Trägern, welche mit ihrer von der Stadt zu garantierenden Defizitabdeckung einen Großteil oder einen beträchtlichen Teil,
der für den ganzen Sektor zur Verfügung stehenden Mittel, zwangsläufig
an sich zieht.
Dem stehen einige wenige kleine freiwillige Träger gegenüber, für welche dann die Brosamen abfallen. Wenn es aber andere zukünftige Anbieter gibt, die vollkommen zu Recht sagen, dass wir den Vergabeauftrag für eine Dienstleistungserbringung nach dem Vergaberecht
ausschreiben und dem Best- oder Billigstbieter hätten geben müssen. Hier
frage ich mich schon, ob wir das wollen. Das ist das, wogegen der Herr
Bürgermeister landauf und landab wettert, dass man alle staatlichen Aufgaben oder Gemeindeaufgaben der Dienstleistungsausschreibung und damit
zwangsläufig bzw. möglicherweise in den Bereich einer sich aufdrängenden Privatisierung hineinbringt. Beides kann ich nicht haben.
Man kann nicht für die heilige Kommunalautonomie sein und
alles auf der Grundlage einer GesmbH mit Rechtsbeziehungen gegenüber
den anderen machen, die auf dem Markt auch tätig sind und geradezu danach schreien, dass uns irgendjemand einmal wegen unerlaubter Beihilfe
oder wegen Verletzung des Wettbewerbes, wegen unterlassener Ausschreibung eines Dienstleistungsvertrages verklagt und wir damit einfahren.
Diese Seite der Problematik finde ich in dem gesamten Bericht
überhaupt nicht, ja nicht einmal den Schimmer eines Nachdenkens darüber,
ob dies nicht eine Gefahr ist. Ich möchte nicht, dass wir die gesamten sozialen Dienstleistungen unter verschiedenen Trägern ausschreiben und an
den Best- oder Billigstbieter vergeben.

GR-Sitzung 18.7.2002